OTS0039 5 CI 0300 NSN002 II So, 18.Jul 1999
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Krammer: Bindende Ausbauplanung für Straßen-Großprojekte in der Ostregion

Aufnahme in Bundesstraßengesetz bedeutet nicht automatisch Verwirklichung der Bauvorhaben

St. Pölten, (SPI) - ”Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Straßenbauvorhaben in das Bundesstraßengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt” - diese Aussage von VP-Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner im neuen Bundesstraßengesetz ist für die gesamte Ostregion nicht unbedingt optimistisch. Die wichtigen Straßenbauvorhaben sind zwar aufgenommen, was zu begrüßen ist, es ist aber auch zu befürchten, daß Niederösterreich noch Jahrzehnte auf deren Realisierung warten muß", befürchtet die Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Christine Krammer. Besonders die rasche Umsetzung der Vorhaben ist aber für das Weinviertel von entscheidender Bedeutung. Angesichts der besonderen Herausforderungen der Region an der Grenze zu den EU-Schwellenländern müssen wir einfach alles daran setzen, daß die Ausbaumaßnahmen so rasch als möglich und noch vor einer etwaigen Osterweiterung der EU realisiert werden.****

"Die NÖ Sozialdemokraten fordern deshalb eine gesetzlich
verankerte Ausbauplanung für die großen Verkehrsvorhaben der Ostregion, wie beispielsweise den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der West- und Südautobahn inkl. Pannenstreifen, die Nordautobahn, die Weinviertler Schnellstraße, die Wiener Nord-Ost-Umfahrung, die neue Donaubrücke östlich von Wien bzw. bei Traismauer sowie den Vollausbau der S 33 und die Errichtung der S 34”, so Krammer weiter. In den letzten Monaten hat VP-Farnleitner nämlich seine eigenen VP-Landeshauptleute - von Weingartner bis Pröll - mit rund fünfzig Milliarden Schilling an Straßenbauzusagen versorgt. Dies jedoch ohne Finanzierungskonzept, für welches er ebenfalls zuständig ist. "Während beispielsweise in Oberösterreich zügig am sechsspurigen Ausbau der Westautobahn gearbeitet wird, wird in Niederösterreich die Autobahn nicht ausgebaut, sondern nur "saniert". Das ist der falsche Weg. Hier muß
Landesverkehrsreferent Erwin Pröll endlich tätig werden und eine verpflichtende Ausbauplanung der wichtigsten Vorhaben einfordern
und den Vollausbau der Autobahnen durchsetzen”, so Krammer abschließend.
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