OTS0179 5 WI 0219 AKW002 CI Mi, 07.Jul 1999
Technologie / AK Wien / Computer ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

AK: Unbestellte Computerwerbung endlich verboten

Wien (OTS) – Schluß mit dem elektronischen Müll im Computer-Postkasten: Als höchst erfreulich bezeichnen die AK Konsumentenschützer das Verbot unerwünschter E-mail-Werbung, das gestern, Dienstag abends, der Justizausschuß beschlossen hat.
Damit werden Deutschland (wo ein Verbot durch die Rechtssprechung bereits gegeben ist) und Österreich zu einer "verbraucherfreundlichen Internet-Zone", nun solle die EU in der geplanten E-Commerce-Richtlinie nachziehen. ****

Der Entwurf zum Fernabsatzgesetz hatte ursprünglich keine Regelung zu unbestellten WerbeEmails enthalten. Das war von der AK als unzureichend kritisiert worden. Daß nunmehr im Telekommunikationsgesetz "spamming" verboten wird, bezeichnen die
AK Konsumentenschützer als höchst erfreulich – die Argumente der Verbrucherschützer und der Benutzer haben sich durchgesetzt.

In Deutschland ist unerwünschte Werbung im Internet durch die Rechtssprechung verboten, Österreich führt nun per Gesetz ein spamming-Verbot ein: Mit dieser von der AK und von Internet-Nutzergruppen geforderten und von den Serviceprovidern unterstützten Regelung gibt es nun eine verbraucherfreundliche deutschsprachige Zone.

Die österreichische Lösung ist damit ein deutliches Signal nach Brüssel, wie Neue Kommunikationstechnologien verbraucherfreundlich zu gestalten sind. Nach Auffassung der AK ist der nächste nun notwendige Schritt, diese Lösung auch in der künftigen E-Commerce-Richtlinie der EU zu verankern. Die AK Konsumentenschützer kündigen an, gemeinsam mit den europäischen Verbraucherorganisationen und den Internet-Nutzergruppen in
Brüssel dafür einzutreten.

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