OTS0185 5 CI 0229 NLK017 II Do, 22.Apr 1999
Verkehr / NLK / Lkw-Maut / Bauer ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Keine Ablehnung der Einführung einer Lkw-Maut

Bauer: Land erwartet Stellungnahme von Minister Farnleitner

St.Pölten (NLK) - Nicht die von der Bundesregierung geplante und von den Sozialdemokraten befürwortete Einführung eines Lkw-Road-Pricing, also einer fahrleistungsabhängigen Maut für den Schwerverkehr, sondern ausschließlich Belange der Kosten für die Länder sowie die Gefahr einer Verlagerung des Schwerverkehrs vom höherrangigen Straßennetz auf ein niederrangiges waren das Ergebnis eines Beschlusses der NÖ Landesregierung, sagte gestern Landesrat Dr. Hannes Bauer. Die Ablehnung des zur Begutachtung ausgesandten Gesetzesentwurfes über die Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 und des ASFINAG-Gesetzes müsse so verstanden werden. Eine generelle Ablehnung des Landes Niederösterreich zur Einführung einer Lkw-Maut sei daraus nicht abzuleiten. Das Land Niederösterreich spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, daß "eine akkordierte Vorgangsweise mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft angestrebt werden sollte". Das sei aber selbstverständlich.

Die sozialdemokratische NÖ Regierungsfraktion stehe jedenfalls voll und ganz hinter dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut. Man vertrete hinsichtlich des Gesetzesentwurfes von Wirtschaftsminister Dr. Hannes Farnleitner aber auch die Meinung, daß noch einige entscheidende Verbesserungen notwendig sind. Weiters erwarte sich das Land eine klare Stellungnahme des Wirtschaftsministers, welche Kosten auf Niederösterreich - im Rahmen der Einführung des Lkw-Road-Pricing -zukommen.

Niederösterreich ist daher nicht gegen die Einführung einer Lkw-Maut, sondern fordert entsprechende "Nachbesserungen" im Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Farnleitner, meinte Landesrat Bauer abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2312

Niederösterreichische Landesregierung

OTS0185 1999-04-22/13:16