OTS0101 5 II 0267 NSN006 CI Do, 22.Apr 1999
Politik / Niederösterreich / SPÖ-NÖ ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Kautz: VP-Bundesparteitag - alte Hüte neu lackiert

St. Pölten, (SPI) - "Die Anträge der VP-Niederösterreich zum ÖVP-Bundesparteitag sind nichts weiter als "alte Hüte neu lackiert". Einmal mehr zeigt sich, daß die Pröll-VP keine neuen Ideen und Initiativen mehr aufzuweisen hat und in Erstarrung verharrt, was für unser Land sicher nicht von Vorteil ist", kritisiert SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz.****

Faktum ist beispielsweise, daß sich der von der VP angekündigte Antrag zum neuen Bundesstraßengesetz insofern überholt hat, als die entsprechende Gesetzesnovelle zum Bundestraßengesetz von Wirtschaftsminister Farnleitner bereits vor Wochen zur Begutachtung ausgesandt wurde. Statt "nachträgliche" und damit sinnlose Anträge zu verabschieden, hätte es die VPNÖ den NÖ Sozialdemokraten gleichtun können. Die SPÖ hat während der Schaffung des Gesetzesentwurfes die wichtigsten Anliegen formuliert, die damit auch im neuen Bundesstraßengesetz Einzug gehalten haben.

Der Antrag zur EU-Osterweiterung sowie der Übergangsbestimmungen ist insofern überholt, als bereits der NÖ Landtag entsprechende Anträge verabschiedet hat und damit wohl auch die Bundesregierung über die Forderungen Niederösterreichs informiert sein sollte. Wenn es dazu eine VP-Parteitagantrages bedürfte, hätte LH Erwin Pröll wohl schlechte Arbeit geleistet.

Der Antrag über "Karenzgeld für alle" darf getrost in den Bereich Populismus eingereiht werden, zumal sich selbst prominente VP-Funktionäre und Politiker gegen dieses "ungerechte" und "unfinanzierbare" Vorhaben wenden.

Was die Briefwahl betrifft darf die ÖVP-Niederösterreich angeregt werden, sich einmal über die Vorgänge während der letzten Ärztekammerwahl in Niederösterreich zu informieren. Wenn die VP ein solches Procedere auch bei anderen Wahlen zulassen möchte, dann spielen in den Überlegungen der Volkspartei wohl eher parteipolitische Gründe eine Rolle und sicher nicht Anstrengungen zum Ausbau der Demokratie.
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