OTS0128 5 II 0347 HOS001 Mo, 13.Jul 1998
Politik / EU-Präsidentschaft / ILGA-Europe

Europäischer Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europe: APPELL AN ÖSTERREICH, SCHWUL/LESBISCHE MENSCHENRECHTE ZU RESPEKTIEREN

Wien (OTS) - Vertreter des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europe trafen heute, Montag, vormittag mit Repräsentanten der österreichischen EU-Präsidentschaft zusammen, um sich über deren Pläne zu informieren, wie während des EU-Vorsitzes die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen EU-weit forciert werden kann.

"Es war ein sehr produktives Gespräch mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramts", erklärt dazu Jackie Lewis, Vorstandsvorsitzende der ILGA-Europa (ILGA = International Lesbian and Gay Association) aus London, "und wir hatten den sehr positiven Eindruck, daß sich Österreich im Rahmen seines EU-Vorsitzes für die Anliegen von Lesben und Schwulen einsetzen und dabei von breiten Menschenrechts- und Antidiskriminierungsprinzipen leiten lassen wird. Österreich hat ja die Menschenrechte zu einem Schwerpunktthema seines EU-Vorsitzes gemacht. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, daß in all diesen Zusammenhängen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen ebenfalls entsprechende Berücksichtigung finden, nicht zuletzt auch bei der konkreten Ausgestaltung des im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Antidiskriminierungsartikels. Dieser Artikel sieht vor, daß die EU Maßnahmen gegen Diskriminierungen aufgrund einer Reihe von Gründen setzt, darunter auch aufgrund der sexuellen Orientierung. Österreich kommt hier während seiner Präsidentschaft eine wichtige Rolle zu."

Kritik an Österreich - Neuerliche Verurteilung durch das Europa-Parlament steht bevor

"Leider mußten wir auch Kritik am Menschenrechtsstandard für Lesben und Schwule in Österreich üben", berichtet Steffen Jensen, Vorstandsmitglied der ILGA-Europa aus Dänemark, über das Treffen. "Österreich verletzt mit seiner Mindestaltersbestimmung § 209 StGB die Europäische Menschenrechtskonvention. Österreich ist damit auch ein schlechtes Vorbild für die Beitrittskandidaten. Und die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber diesen Ländern, von denen sie die Achtung der Menschenrechte als Bedingung für einen Beitritt einfordert. Wir haben jedoch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß sich die Regierung dieses Problems sehr bewußt ist. Auch das Europäische Parlament hat diese Diskrepanz erkannt. Am Donnerstag steht die Abstimmung einer Dringlichkeitsresolution mehrerer Fraktionen auf der Tagesordnung. Mit dieser Entschließung sollen nicht nur die Beitrittskandidaten aufgefordert werden, ihre lesben-und schwulendiskriminierenden Gesetze aufzuheben, sondern einmal mehr Österreich, das ja bereits zweimal vom EP dazu ermahnt worden ist."

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Kurt Krickler,

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