FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Husch-Pfusch-Gesetz als Mogelpackung für grünen Postenschacher?“

Als „Mogelpackung“ und „kleine Märchenstunde“ kritisierten heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und sein Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und vor allem die Kommunikation der Regierungsvertreter in den letzten Tagen. Während die Verlierer-Koalition der Bevölkerung ein „günstiges Strom-Gesetz“ verspreche, werde hinter dem Rücken der Bürger offenbar ein fauler Deal mit den Grünen vorbereitet, der nichts mit Entlastung, sondern nur mit Postenschacher zu tun habe.

Kassegger legte offen, dass die FPÖ in konstruktiven Gesprächen mit der Regierung stand, bevor diese einen plötzlichen Kurswechsel vollzog: „Es entsteht bei uns der Eindruck, dass die Regierung das Gesetz offenbar durchdrücken will, rasch, husch, pfusch, ohne auf die Verbesserungsvorschläge der freiheitlichen Partei einzugehen“, so Kassegger. Der wahre Grund für diese überfallsartige Vorgehensweise sei ein politischer Kuhhandel. „Es wäre nicht von der Hand zu weisen, dass es hier möglicherweise auch um Personal geht: Die Vorstände der E-Control sind bald nachzubesetzen und die Grünen dürften hier einen Kandidaten präferieren – und sind offensichtlich auch bereit, dafür einem Pfuschgesetz den Steigbügel zu halten. Das sind alles Dinge, die jetzt hier im Raum stehen und die durchaus plausibel erscheinen“, entlarvte Kassegger den vermuteten Deal, in dessen Zentrum der ursprünglich von der Grünen-Ministerin Gewessler zum E-Control bestellte Vorstand Alfons Haber stehen soll.

NAbg. Paul Hammerl bezeichnete das Gesetz als reine „Mogelpackung“: „Wenn irgendwo ‚Billigstromgesetz‘ draufsteht, muss auch Billigstrom drinnen sein. Wir geben uns nicht für eine Mogelpackung her, bei der die Österreicher in ein paar Monaten sehen werden, dass auf ihrer Energierechnung genau gar nichts passiert ist!“ Statt echter Lösungen würden absurde Auswüchse des Fördersystems fortgesetzt. „Grundstückseigentümer werden für eine einzige Windkraftanlage mit sechsstelligen Beträgen pro Jahr gefüttert und sind nach 20 Jahren mehrfache Millionäre – alles bezahlt vom Stromkunden. Während die Bürger unter der Teuerung ächzen, werden hier Fördermillionäre auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen. Damit muss Schluss sein!“, kritisierte Hammerl.

Abschließend hielt Kassegger fest: „Anstatt unsere konkreten Vorschläge für eine echte Entlastung der Bürger und der Wirtschaft umzusetzen, betreibt diese Regierung lieber Postenschacher mit den Grünen. Sie opfert die Versorgungssicherheit und leistbare Energie für parteipolitische Spielchen. Das ist ein Verrat an den Österreichern, die unter den höchsten Energiepreisen leiden müssen. Wir müssen ganz konkret Maßnahmen umsetzen, die tatsächlich zu einem billigeren Strom führen. Wir als FPÖ stehen für Ehrlichkeit und sind nicht bereit, den Bürgern eine dermaßen verlogene Marketing-Show zu bieten!“