Schallmeiner/Grüne zu Reformgesprächen: Statt Herumzaudern endlich ins Tun kommen

„Wenn Österreichs Bevölkerung in Sachen Gesundheitsversorgung etwas nicht braucht, dann sind das Schrebergärtner, die glauben, sie allein wären im Besitz der Weisheit. Statt zu pokern sollen die Landeshauptleute im Interesse der Bevölkerung endlich das Gesundheitswesen nach österreichweit einheitlichen Kriterien planen. Es ist nicht einzusehen, warum es Unterschiede in der Gesundheitsversorgung entlang von Postleitzahlen geben soll – das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, angesichts des Herumlavierens und Taktierens bei den laufenden Reformpartnerschaftsgesprächen.

Die erst letzte Woche im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der Grünen aufgetauchten Zahlen zu den „Gastpatient:innen“ zeigen deutlich, was fehlende Abstimmung und nicht vorhandene gemeinsame Planung im Gesundheitssystem bedeuten. „Während die Anzahl der Gastpatient:innen stetig abnimmt, steigen die Kosten pro Person, weil die Fälle komplexer und teurer werden. Doch anstatt sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass Kapazitäten vorhanden sind und finanzielle Transparenz herrscht, wird der Streit ums Geld auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen“, sagt Schallmeiner. Es brauche endlich eine österreichweit abgestimmte Strategie und Planung, an die sich die Länder zu halten haben.

„Ebenfalls unverständlich ist die Haltung der Länder in Sachen ambulanter Versorgung von Betroffenen postviraler Erkrankungen. Anstatt umzusetzen, was im Zuge des Finanzausgleichs zugesagt und im Aktionsplan PAIS unter Johannes Rauch vereinbart wurde, versuchen die Bundesländer nun mit fadenscheinigen Gründen, diese Maßnahmen wieder aufzuschnüren. Das geht allein zu Lasten der Betroffenen – geschätzt 80.000 Menschen in Österreich, die so im Stich gelassen werden, anstatt die dringend notwendige Hilfe zu bekommen. Auch hier würde eine bundesweite Planungskompetenz eingreifen und die Situation verbessern“, meint Schallmeiner weiter.

Als „absurd“ bezeichnet Schallmeiner in diesem Zusammenhang auch die für diese Woche geplante Beschlussfassung eines „Gesundheitsreformfonds“ durch die Bundesregierung. „Wer glaubt, dass sich durch diesen Fonds Wartezeiten verringern oder Betroffene leichter Kassenmediziner:innen finden werden, irrt – auch wenn uns die Ministerin dieses G’schichterl erzählen wird. Statt echten Reformen zieht die Regierung in einem ohnehin intransparenten und hochkomplexen Finanzierungssystem noch drei zusätzliche Fonds ohne jede Steuerungsfunktion ein. Denn statt Reformdruck auf die Sozialversicherungen auszuüben, sind die Fonds so gestaltet, dass die Träger die Mittel auch ohne das Erreichen von Zielvorgaben bekommen. Um das zu kaschieren, hat man außen ein großes ‚Reform‘-Schild auf ein potemkinsches Dorf geklebt. Für Patient:innen und Versicherte bedeutet das nichts anderes als ein ‚Weiter wie bisher‘.“

Schallmeiner abschließend: „Gastpatient:innen, postvirale Versorgung, Bedarfsplanung, überall dasselbe Muster: Die Länder mauern, die Ministerin schaut zu, und die Bevölkerung muss die Konsequenzen tragen. Österreich braucht endlich klare, verbindliche Bundeskompetenzen in der Gesundheitsplanung. Nur so schaffen wir ein System, das nach Bedarf funktioniert – und nicht nach politischen Spielchen und Besitzstandsdenken. Solange Länder und Ministerin diese Reform blockieren, bleibt das Gesundheitssystem krank. Die Menschen in Österreich haben sich etwas Besseres verdient.“