Ofenauer: Stehen zu Neutralität, multilateraler Zusammenarbeit, europäischer Solidarität & starker sicherheitspolitischer Positionierung

"Wir stehen zur Neutralität, wie auch 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Diese Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität; genauso stehen wir auch zur multilateralen Zusammenarbeit", verweist ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer anlässlich der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses, in der das Thema “Schutz der Neutralität” auf der Tagesordnung steht, auf zwölf internationale Missionen, an denen das Österreichische Bundesheer teilnimmt. Die größten Kontingente seien im Rahmen friedenserhaltender Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und im Libanon stationiert. Im Ausschuss wurde zudem ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien beschlossen, der die Bundesregierung ersucht, “die im Ministerratsvortrag ‘Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen’ vom 9. April 2025 dargestellten Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schnellstmöglich umzusetzen und in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu integrieren”. Die Rolle der Neutralität und ihrer Bedeutung für die österreichische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde einen Teil der aktualisierten Sicherheitsstrategie darstellen, so Ofenauer.

Der ÖVP-Abgeordnete geht zudem auf den entsprechenden Ministerratsvortrag ein: “Österreich bekennt sich klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung und engagiert sich aktiv in multilateralen Organisationen wie der UNO, OSZE und der ‘Partnership for Peace’ der NATO (PfP). Seit dem EU-Beitritt 1995 hat Österreich an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mitgewirkt, unter anderem durch Beiträge zu Missionen und Operationen. Die Bundesregierung betont im genannten Ministerratsvortrag die Bedeutung europäischer Solidarität und bekennt sich dazu, die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs proaktiv zu vertreten und gleichzeitig die Neutralität zu wahren."

“Angesichts globaler Herausforderungen sowie geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten ergibt sich für Österreich die Notwendigkeit, sein sicherheitspolitisches Profil zu stärken. Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets und die Förderung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs sollen die Resilienz des Landes dabei steigern. Österreich setzt auf verstärkte europäische Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion, und auf ein aktives Engagement in der multilateralen Weltordnung. Mit Bundesministerin Klaudia Tanner an der Spitze des Verteidigungsressorts und einer rot-weiß-roten Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit ÖVP-Handschrift sind wir dabei auf dem richtigen Kurs”, schließt Ofenauer. (Schluss)