FPÖ – Petschnig zum Budget: „Was die Regierung in der letzten Zeit abliefert, grenzt an finanzpolitischen Realitätsverlust“

„Was die schwarz-rot-pinke Regierung in der letzten Zeit abliefert, grenzt an finanzpolitischen Realitätsverlust“, kritisierte heute FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig angesichts der bekannt gewordenen Budgetdefizitzahlen.

„Noch vor wenigen Tagen versicherte SPÖ-Finanzminister Marterbauer, dass alles auf Kurs sei und nun klafft ein Budgetloch von 4,9 Prozent. Das klingt nicht nach Kurs, sondern schon eher nach Kontrollverlust. Damit steuert Österreich auch auf den zweitschlechtesten Wert seit der Corona-Krise zu. Ein Defizit von fast fünf Prozent reißt das Vertrauen internationaler Investoren mit in den Abgrund. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen höhere Zinsen, schlechtere Ratings und am Ende noch mehr Belastung für die Bürger“, erklärte Petschnig.

„Während Wien seine Ausgabenexplosion schönrechnet, droht der Republik der Verlust ihrer Bonität. Das Vertrauen der Geldgeber und der Finanzmärkte ist kein Naturgesetz, sondern muss täglich neu verdient werden. Und genau das verspielt die SPÖ gerade mit voller Wucht. Dass das Burgenland mit seinem ‚System Doskozil‘ einmal mehr trauriger Teil dieser Entwicklung sein dürfte, wundert nicht. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil predigt nämlich soziale Gerechtigkeit und hinterlässt aber ein massives Schuldenchaos. Seine Landesholding verschlingt Millionen, die Gemeinden stöhnen unter Abzügen und trotzdem steigt das Defizit. Das ist kein Sparen, das ist Verpfänden“, betonte Petschnig.

„Es fehlt nicht an Einsparungspotenzial, sondern am politischen Willen das auch zu tun. Wer ehrlich konsolidieren will, findet etwa im Asylwesen rund 1,2 Milliarden Euro, eine weitere Milliarde durch die Streichung von Steuerprivilegien für E-Autos, oder zwischen 1,1 und 4,4 Milliarden Euro bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen EU-Zwangsbeiträgen. Diese Mittel gehören zurück in die österreichischen Haushalte, um die Bevölkerung zu entlasten, nicht um ideologische Luftschlösser zu finanzieren“, betonte Petschnig.