SPÖ-Regner: Zahlen, Daten, Fakten - für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Vergleichbarkeit

Gestern wurde im Plenum des EU-Parlaments über das neue europäische Statistikgesetz (ESOP) abgestimmt. Ziel der neuen Verordnung ist es, EU-weit genaue, aktuelle, zuverlässige und vergleichbare Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken zu gewährleisten. Die Abstimmung markiert das Ende der Verhandlungen über das Gesetz zwischen den Europäischen Institutionen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Berichterstatterin für die Sozialdemokratische Fraktion, sieht in den neuen Regelungen einen Erfolg: „Gute Politik basiert auf Zahlen, Daten und Fakten. Nur wenn wir genau wissen, wie sich unsere Bevölkerung zusammensetzt, können wir daraus Ableitungen treffen und Gesetze beschließen, die den Menschen in der EU wirklich zugutekommen. Es trägt zu einer besseren Vergleichbarkeit der Daten bei. Das neue europäische Statistikgesetz ESOP sorgt dafür, dass künftig in der ganzen EU einheitliche Standards gelten und alle Mitgliedstaaten ihre Zahlen zeitnah an Eurostat melden.“ ****

Regner ergänzt: „Besonders wichtig war es uns, dafür zu kämpfen, dass wirklich jede und jeder in den Statistiken auftaucht. Denn wer nicht gezählt wird, wird politisch nicht gesehen. Das ist somit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen Repräsentation. Vor allem obdachlose Menschen oder Menschen ohne festen Wohnsitz fallen hier schnell aus dem Raster. Die Verordnung ist politisch wichtig, weil die vereinheitlichte Zählweise Auswirkungen auf die Sitzverteilung pro Mitgliedstaat im Europäischen Parlament und die Festlegung der Gewichtung der Mitgliedstaaten im Rat der EU hat." (Schluss) le/lw