Zorba/Grüne: Regierung braucht endlich klaren Fahrplan zu digitaler Souveränität

„Seit Monaten hat die Regierung unsere Anfragen und Anträge zu digitaler Souveränität abgeschmettert und erklärt, ein Umstieg sei derzeit nicht möglich. Offenbar hat unser beharrlicher Druck Wirkung gezeigt – das Thema ist endlich auf der Tagesordnung, auch wenn bisher ohne konkreten Fahrplan oder Zielvorgaben“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik. Die heutige Ankündigung der Regierung, künftig stärker auf Open-Source-Software und europäische Alternativen zu setzen, sei nun ein erster Schritt in die richtige Richtung.

„Die Regierung muss nun rasch vom Reden ins Handeln kommen. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Evaluierung der bestehenden Systeme, die Identifizierung echter europäischer Alternativen und ein klarer, verbindlicher Zeitplan für den Umstieg. Die Regierung hat wertvolle Zeit verloren, jetzt braucht es eine stringente Strategie, keine weiteren Ankündigungen“, hält Zorba fest.

Besonders wichtig sei, dass „europäische Alternativen“ nicht nur ein Etikett bleiben dürfen. „Wenn der Bundeskanzler auf meine Anfrage zu Lizenzen für außereuropäische Soft- und Hardware antwortet, man erwerbe diese über europäische Zwischenhändler oder Niederlassungen, zeigt das ein grundlegendes Missverständnis davon, was digitale Souveränität wirklich bedeutet: Wir brauchen europäische Produkte, Open Source und nicht nur europäischen Vertrieb“, betont Zorba.

Damit es jetzt nicht nur bei den Ankündigungen bleibt, werden die Grünen in den kommenden Wochen den Druck erhöhen, damit endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch kommen. „Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass die Regierung oft beim Ankündigen bleibt, aber dann keine konkreten Schritte setzt“, hält Zorba fest.