Personaloffensive im Justizbereich ist überfällig

In den Medien wurde heute ein tätlicher Angriff eines Häftlings mit Verletzungsfolgen für Justizwachebeamte bekannt. Gleichzeitig wurde die prekäre Personalsituation thematisiert. Bereits vor zwei Jahren forderte Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) eine dringend benötigte Personalstrategie für die Justizanstalten, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu verbessern. In einem offenen Brief an die damals zuständige Justizministerin Alma Zadic forderte die NÖAAB Landesobfrau im März 2023 die Ministerin zum Handeln auf und bot an bei einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und der Justizministerin eine Lösung zu erarbeiten. Im Februar diesen Jahres richtete Teschl-Hofmeister einen erneuten Appell an Justizministerin Sporrer zu reagieren und die angespannte Personalsituation zu verbessern. Bisher leider ohne Erfolg. „Die Personalsituation ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Justizwachebeamtinnen und -beamten und damit für Österreichs Sicherheitsapparat“, so NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.

„Seit Jahren machen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft auf die zunehmend schlechter werdende Personalsituation in unseren Justizanstalten aufmerksam, ohne dass nennenswerte Handlungen seitens der Verantwortlichen gesetzt wurden. Mitte August konnte ich mir in der Justizanstalt Stein wieder einen persönlichen Eindruck über die prekäre Lage machen“, so NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister und weiter: „Ich fordere die zuständige Ministerin auf endlich zu handeln, den Justizbeamtinnen und -beamten zur Seite zu stehen und die aktuellen Zustände endlich zu beenden.“