FPÖ – Kickl: „Von der Leyens EU-Geheimdienst ist ein Anschlag auf unsere Souveränität und Freiheit!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Geheimdiensteinheit direkt im Generalsekretariat der Kommission einzurichten. Für Kickl sei dies ein weiterer, brandgefährlicher Schritt in Richtung eines zentralistischen EU-Superstaates und ein direkter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsländer.

„Das ist ein weiterer, skandalöser Schritt von Ursula von der Leyen in ihrem Machtrausch. Unter dem Vorwand der Sicherheit will sie einen EU-eigenen Geheimdienst installieren, der direkt ihr unterstellt ist. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für den Brüsseler Superstaat. Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen. Das ist der wahrgewordene Albtraum eines jeden Patrioten und Freiheitsliebenden!“, so Kickl.

Die Argumente aus Brüssel, man müsse sich gegen hybride Bedrohungen wappnen, seien für den FPÖ-Chef nur fadenscheinige Ausreden. „Es gibt bereits etablierte Strukturen. Dass die EU-Kommission jetzt einen eigenen, parallelen Apparat aufbauen will, zeigt nur eines: Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr Macht und Kontrolle für die Brüsseler Bürokraten. Hier wird ein monströser Apparat geschaffen, der am Ende gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gerichtet sein wird, wofür diese dann durch ihr Steuergeld auch noch zahlen dürfen“, warnte Kickl.

Besonders perfide sei der Versuch, die nationalen Dienste mit dem Verweis auf einen angeblichen Informationsaustausch zu ködern. „Man muss sich das einmal vorstellen: Eine EU-Geheimpolizei, die Informationen sammelt, auswertet und direkt an die Spitze der EU-Bürokratie berichtet. Wer kontrolliert diese ‚Handvoll Experten‘? Wem sind sie verantwortlich? Niemandem! Das ist die Blaupause für einen Überwachungsstaat nach Brüsseler Vorbild. Während man die Bürger mit dem Genderwahn und absurden Klimavorschriften drangsaliert, wird im Geheimen an der Abschaffung unserer nationalen Sicherheitsarchitektur gebastelt. Von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition in Wien ist dazu natürlich wieder einmal ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen. Sie nicken alles ab, was aus Brüssel kommt!“

Abschließend forderte Kickl ein sofortiges Handeln der Bundesregierung: „Wir Freiheitliche werden diesen Zentralismus-Wahn mit aller Kraft bekämpfen. Die Sicherheit Österreichs und die Kontrolle über unsere Nachrichtendienste sind nicht verhandelbar! Ich fordere die Bundesregierung auf, diesem Brüsseler Machtrausch sofort eine klare Absage zu erteilen und im Rat Veto einzulegen. Unsere Souveränität und unsere Neutralität dürfen nicht für die Allmachtsfantasien einer abgehobenen EU-Elite geopfert werden!“