FPÖ – Haider: „EU-Lieferkettengesetz muss vollständig entsorgt werden!“

„Das Lieferkettengesetz ist ausschließlich ein Schaden für die europäische Wirtschaft. Deswegen muss es komplett entsorgt werden“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der aktuelle Vorschlag der EVP sei reine Makulatur und würde an den grundsätzlichen Nachteilen für die heimischen Unternehmen nichts ändern. Das Lieferkettengesetz würde europäischen Unternehmen unerfüllbare Auflagen vorschreiben, ohne zu realen Verbesserungen zu führen. „Die EU will heimische Unternehmen zu globalen Arbeitsrecht- und Umweltpolizisten umfunktionieren. Das ist völlig irrsinnig“, kritisiert Haider.

Daneben sei aber auch das einseitige und parteiische Vorgehen von Parlamentspräsidentin Metsola demokratiepolitisch höchst bedenklich. Haider erinnert daran, dass die parlamentarische Fraktion Patrioten für Europa, der die FPÖ-Delegation angehört – im April 2025 daran gehindert wurde, Änderungsanträge zur vollständigen Streichung des EU-Lieferkettengesetzes einzubringen: „Unsere Anträge zur ersatzlosen Aufhebung der Berichts-, Haftungs- und Sorgfaltspflichten wurden damals von der Parlamentsadministration unter EVP-Präsidentin Metsola nicht einmal zur Abstimmung zugelassen. Dieses Vorgehen war ein klarer Eingriff in die parlamentarische Arbeit und ein demokratiepolitischer Skandal“, so Haider.

Zur Abstimmung stünden jetzt Makulaturen bei Übergangsfristen und zu einem verkleinerten sachlichen Anwendungsbereich. „Wenn das EU-Parlament Anträge der drittgrößten Fraktion einfach unterdrückt, ist die Botschaft klar: Man will keine echte Debatte und ängstigt sich vor dem parlamentarischen Wettbewerb. Das zeigt, dass es der EVP gar nicht um Entlastung geht – sondern darum, die eigenen Fehler zu vertuschen“, erklärt Haider.

Haider stellt klar, dass die FPÖ einem faulen Kompromiss niemals zustimmen werde. Wenn es hier keine vollständige Umkehr gäbe – also die komplette Streichung der 2024 von der EVP mitbeschlossenen und noch gar nicht wirksamen Verpflichtungen – könne man beim besten Willen nicht von Entbürokratisierung sprechen. „Ein Aufschub ist kein Fortschritt und ein Reförmchen keine Entlastung“, stellt Haider fest.

Die Doppelrolle der ÖVP könne dabei nur als scheinheilig bezeichnet werden. „Während in Brüssel die Unternehmen durch immer neue EU-Vorgaben belastet werden, kämpft die ÖVP in Wien um den Erhalt der 342.000-Euro-Vergütung des WKO-Präsidenten. Für die vom Lieferkettengesetz betroffenen Betriebe bleibt da offensichtlich keine Zeit“, äußert Haider scharfe Kritik an der Untätigkeit der Wirtschaftskammer, die sich von Zwangsabgaben abgesichert lieber um die Gehälter ihrer Bonzen kümmere.

„Das Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das Europas Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Die EVP schützt ihre eigenen Fehler und ihre Parteifreunde, während tausende Mittelständler um ihre Existenz kämpfen. Die FPÖ steht auf der Seite der Unternehmer – gegen Brüsseler Bürokratie, gegen ÖVP-Privilegien und für echten wirtschaftlichen Hausverstand“, betont Haider abschließend.