Grüne/Zorba: Die Demontage der Digitalgesetze ist ein Geschenk an die Tech-Broligarche – Europa darf sich nicht selbst entmachten

Mit dem sogenannten „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission den europäischen Rechtsrahmen für Datenschutz und Künstliche Intelligenz „vereinfachen, präzisieren und verbessern“. In Wahrheit droht damit eine massive Aushöhlung zentraler Schutzgesetze wie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des erst 2024 in Kraft getretenen AI Act.

Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik, warnt: „Was hier als ‘Vereinfachung’ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte. Die Kommission hebelt mit einem Federstrich aus, wofür Europa jahrelang gekämpft hat: Datenschutz, Transparenz und Selbstbestimmung.“

Eigentlich sollten die bestehenden Digitalgesetze erst nach mehreren Jahren evaluiert werden – der AI Act 2029, die DSGVO 2026. Nun zieht die Kommission diese Überprüfung vor und plant tiefgreifende Änderungen.

„Offenbar lässt sich Brüssel von Donald Trump und seiner Tech-Broligarche diktieren, wie europäische Gesetze auszusehen haben. Das ist nicht nur peinlich, das ist gefährlich“, so Zorba.

Kern der Pläne ist eine Neudefinition des Begriffs personenbezogene Daten, wodurch der Schutzbereich der DSGVO drastisch eingeschränkt würde. Das Training von KI-Systemen mit persönlichen Daten soll künftig als „berechtigtes Interesse“ der Unternehmen gelten. Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung würden beschnitten.

„Damit wird unser Datenschutzrecht ausgehöhlt – und unsere Daten werden den Konzernen auf dem Silbertablett serviert. Das ist kein Fortschritt, das ist der Ausverkauf europäischer Werte“, kritisiert Zorba und weiter: „Auch besonders sensible Informationen wie Gesundheits- oder biometrische Daten sollen verwässert geschützt werden. Das ist ein Rückschritt ins digitale Mittelalter.“

Auch der AI Act, der erst vor rund einem Jahr nach langen Trilog-Verhandlungen beschlossen wurde, soll weichgespült werden. Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte könnten verschoben und Regelungen zu Hochrisiko-KI gelockert werden.

„Während Deepfakes explodieren, will man Transparenz verringern – das ist brandgefährlich. Besonders absurd ist, dass sogenannte Hochrisiko-KI künftig im ‚Real-World-Testing‘ direkt auf uns Menschen losgelassen werden darf. Wir sind keine Versuchskaninchen“, warnt Zorba.

Für Zorba ist klar: „Mit dem ‘Digitalen Omnibus’ sägt die EU-Kommission am Fundament europäischer Digitalgesetze: Schnellschüsse und ein Kniefall vor außereuropäischen Regierungen und Konzernen sind das Gegenteil von digitaler Souveränität. Europa steht an einem Wendepunkt – wir müssen entscheiden, ob wir ein Europa der freien Bürger:innen bleiben oder uns zur Datenkolonie der Konzerne degradieren lassen. Der digitale Omnibus führt genau in diese Richtung.“

Abschließend fordert Zorba eine klare Haltung der österreichischen Bundesregierung: „Ich erwarte mir, dass die österreichische Regierung jetzt endlich wach wird und in Brüssel deutlich macht, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind. Wer jetzt schweigt, sollte künftig nicht über ‚Brüssel‘ schimpfen – denn genau dort wird gerade entschieden, ob wir unsere digitale Selbstbestimmung behalten oder verlieren.“