FPÖ – Hafenecker: „Zunehmende Zensurgelüste der Eliten bedrohen die Meinungs- und Medienfreiheit!“

„Die Meinungsfreiheit kommt vonseiten der Regierenden immer mehr unter Druck. Der ohnehin windelweiche Umgang mit gesetzeswidrig Straßen blockierenden Klimaterroristen und andere linke Belangpunkte sind aber eine glatte Themenverfehlung. Der ‚Digital Services Act‘, das zynische EU-Medienfreiheitsgesetz und Maßnahmen gegen angeblichen ‚Hass im Netz‘, vermeintliche ‚Fake News‘ und ‚Desinformation‘ sind die Rammböcke, die das System an die Meinungs- und Pressefreiheit ansetzt und gegen die es Widerstand zu leisten gilt!“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zum aktuellen Jahresbericht der linken NGO Amnesty International.

Gerade soziale Medien würden im Fokus des „Zensurwahns“ der EU-Eliten und ihr höriger Regierungen wie der „Verlierer-Ampel“ stehen, da dort ungefiltert und frei Informationen und Meinungen publiziert werden können, die den Mächtigen nicht ins Konzept passen würden. „Damit verbunden kommen auch alternative, freie Medien, die nicht mit Unsummen an Staatsgeldern überhäuft werden und so für die Regierenden nicht steuerbar sind, zunehmend ins Fadenkreuz der selbsternannten Wahrheitswächter. Sie werden auch zunehmend Opfer von ‚Debanking‘, mit dem Banken in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem System versuchen, diesen alternativen Medien die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen – mittlerweile sind sogar bereits Privatpersonen davon betroffen. Einziger Schutz davor ist die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf ein Bankkonto und ein Verbot für politisch motivierte Kontokündigungen, wie es wir Freiheitliche fordern“, so Hafenecker weiter, der auch an das Corona-Zwangsregime mit seinen seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie dagewesenen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte erinnerte.

All diese Maßnahmen würden darauf abzielen, vonseiten der Regierenden die veröffentliche Meinung zu kontrollieren und künstliche „Meinungskorridore“ zu schaffen, innerhalb derer ein vermeintlich freier Diskurs simuliert werde: „Die Teilnahme des ORF an einem neuen europäischen ‚Faktencheck-Netzwerk‘ ist ein Fanal dafür, wie öffentlich-rechtliche Medienanstalten nicht nur zu Regierungslautsprechern, sondern auch zu medialen Sittenwächtern umfunktioniert werden, die bestimmen sollen, was wahr und was unwahr ist. Dass die Bürger mit der ORF-Haushaltabgabe diese Manipulation auch noch selbst bezahlen müssen, ist geradezu zynisch. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind für eine Demokratie unerlässlich und leben davon, dass niemand Repression befürchten muss, wenn er Mächtige und selbsternannte Eliten öffentlich kritisiert – das ist mittlerweile aber alles andere als selbstverständlich geworden, weshalb Wachsamkeit das Gebot der Stunde ist!“