„Hohes Haus“ über beängstigende Kriegsführung

Utl.: Am 5. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Mai 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Themen:

Beängstigende Kriegsführung
Bei der jüngsten Nationalratssitzung wurde eher unbeachtet ein
Allparteienantrag beschlossen, der ein Thema behandelt, das weltweit
noch sehr wichtig sein könnte: Es geht um Waffensysteme, die autonom
von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Teilautomatische
Waffen, die zum Beispiel selbst ihr Ziel suchen, sind weltweit schon
im Einsatz. Aber immer noch hat ein Mensch das letzte Wort. Die
Industrie forscht aber schon an vollautonomen Systemen, die selbst
starten können. Bevor es so weit ist, möchten viele Staaten
völkerrechtskonforme Regelungen treffen. Österreich ist da
federführend. Claus Bruckmann hat sich umgehört.

Im Studio ist Bruno Hofbauer, stellvertretender Generalsstabschef.

Für und wider Handyüberwachung
Mit Hilfe von Spionagesoftware die Handy-Kommunikation von
Terrorverdächtigen überwachen – der sogenannte Bundestrojaner hat in
Österreich schon mehrere Anläufe hinter sich. Das letzte
Staatstrojaner-Gesetz wurde 2019 vom Verfassungsgerichtshof gekippt –
der Eingriff in die Privatsphäre sei zu gravierend. Innenminister
Gerhard Karner hat nun einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Aber
auch der neue Anlauf wird von Fachleuten sehr kritisch beäugt. Würde
ein gesetzlich verankerter Bundestrojaner im Parlament überhaupt eine
Mehrheit finden? Marcus Blecha hat nachgefragt.

Pflichtvergessen?
Die beiden Untersuchungsausschüsse nähern sich dem Ende. Nächste
Woche sollte im von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum zweiten Mal
Herbert Kickl aussagen, gegen den seit Kurzem ein
Ermittlungsverfahren wegen möglicher Inseratenkorruption läuft. Er
hat aus Urlaubsgründen abgesagt. Für Ende Mai hat sich im
COFAG-U-Ausschuss René Benko angekündigt. Er hat bereits dreimal
abgesagt, unter anderem mit der Begründung, dass er sich nicht selbst
belasten möchte. Susanne Däubel hat mit Experten über Aussage- und
Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesprochen.

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