„Hohes Haus“ über einen Milliardenschmäh

Utl.: Am 14. April um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. April 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Themen:

Milliardenschmäh

So sehr die Untersuchungsausschüsse auch in der Kritik stehen, sie
bringen immer wieder Überraschendes zu Tage. So gab diese Woche im
von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschusses zum „rot-blauen
Machtmissbrauch“ Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu
Protokoll, dass die im Zuge der Sozialversicherungsreform
versprochene Patientenmilliarde einfach nur Marketing-Wording war.
Laut einem Rechnungshofbericht von 2022 hatte die Reform 215
Millionen Euro an Kosten verursacht, statt die versprochenen
Einsparungen von einer Milliarde zu bringen. Auch die Vergabe von
Inseraten durch das FPÖ-geführte Innenministerium war Thema im
Ausschuss, dessen prominentester Geladener Ex-Innenminister Herbert
Kickl war. Marcus Blecha ist unser Ausschuss-Beobachter.

Spionageaffäre

Im Spionagefall rund um den mittlerweile inhaftierten ehemaligen
BVT-Mitarbeiter Egisto Ott dringen fast täglich neue Details an die
Öffentlichkeit. Neben Ott sind auch der Ex-Wirecard Chef Jan Marsalek
und Martin Weiss involviert. Weiss, ehemaliger Leiter der
Spionageabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung BVT und direkter Vorgesetzter von Egisto Ott,
hat sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Um mehr Licht in dieses
Dunkel zu bringen, trat nach langer Zeit wieder einmal der Nationale
Sicherheitsrat zusammen. Und auch im
Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss nimmt dieser
beispiellose Fall immer mehr Raum ein. Susanne Däubel fasst die
jüngsten Ereignisse zusammen.

Im Studio befragt Rebekka Salzer Meinungsforscher Peter Hajek, wie
sich U-Ausschüsse und Spionageaffäre in der Öffentlichkeit auswirken.

Räte-Republik

Mehr als 1.600 Europa-Gemeinderäte gibt es in Österreich. Ihre
Aufgabe ist es, den Gemeindebürgern die EU näher zu bringen und auf
Fördermöglichkeiten aufmerksam machen. In Wien fand diese Woche eine
große Tagung statt, an der EU-Gemeinderäte den Spitzenkandidaten der
Parteien für die bevorstehende EU-Parlamentswahl auf den Zahn fühlen
konnten. Claus Bruckmann war dabei.

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