51. Wiener Gemeinderat (1)

Die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

Thema der ersten Anfrage war der Radhighway, der von der City in die Donaustadt führen wird. GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) erkundigte sich bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach dem damit verbundenen Umbau der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz, der in Kürze startet. Sima freute sich besonders über das „gemeinsam mit dem Koalitionspartner, beschlossene Projekt, dessen Umsetzung jetzt startet“. Der Radhighway sei ein weiterer Meilenstein für den klimafitten Verkehr in der Stadt. Derzeit habe die Gestaltung dieses Abschnitts „Luft nach oben“. Mit dem Projekt werde der Abschnitt, neben dem Zwei-Richtungs-Radweg, auch durch eine dritte Baumreihe und deutlich mehr Platz für Fußgänger*innen schöner gestaltet. Die Planung sei abgeschlossen, daher werde das Projekt heute dem Gemeinderat vorgelegt. Sima betonte, dass der Ausbau des Radverkehrs nicht nur in der Inneren Stadt, sondern in allen Bezirken besonders wichtig sei. Konkret schließe dieser vier Meter breite durchgehende Radweg die letzte Lücke des Radhighways und bringe die Radfahrer*innen auf kurzem Weg bis zur Urania. Auch am Kagraner Platz gebe es optimale Anschlüsse. Insgesamt würden mit dem Projekt rund 8000 Quadratmeter neu begrünt und schön umgestaltet. Dazu zähle etwa ein Straßenpark mit insgesamt 80 neuen Bäumen. „Selbstverständlich bleiben auch Ladezonen und Parkplätze weiter bestehen“, so Sima. Die ersten Vorbereitungen seien bereits im Laufen, die Fertigstellung sei mit Juni 2025 geplant.

In der zweiten Anfrage wollte GR Anton Mahdalik (FPÖ) von Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, ob Wiederkehr – trotz Protesten von Betroffenen – an Containerklassen für fünf Schulstandorte festhalten werde. Wiederkehr stellte klar, dass die Stadt den Bedarf an Schulplätzen kontinuierlich erhebe. In den vergangenen zehn Jahren seien daher bereits 1200 Schulklassen neu errichtet worden. Mit diesen Schulklassen habe die Stadt auch einen höheren Spielraum, als die damals prognostizierte Zahl an Schüler*innen, gehabt. Jedoch musste diese Planung durch Ereignisse, wie etwa den Angriffskrieg auf die Ukraine, verändert werden. Die Stadt habe in einem Jahr zusätzlich insgesamt 4000 Kinder aus der Ukraine in Schulen untergebracht. Im Zuge der Familienzusammenführung würden jedoch ebenfalls viele zusätzliche Schüler*innen einen Platz in Wiener Schulen benötigen. Die Familienzusammenführung sei im Asylgesetz geregelt und daher umzusetzen. Hier sei die Datenlage, etwa mit wie vielen zusätzlichen Schüler*innen konkret zu rechnen sei, die der Bund zur Verfügung stellen müsste, nicht zufriedenstellend, kritisierte Wiederkehr. Daher habe sich erneut die Stadt um eine konkrete Prognose bemüht. Diese zeige, dass aufgrund der Familienzusammenführung kurzfristig neuer Schulraum geschaffen werden müsse. Die Schulstandorte mit Mobilen Klassen würden nach Regionen ausgewählt, in denen erhöhter Bedarf bestehe. Mobile Schulklassen zu errichten sei demnach alternativlos. Diese seien vollwertige Unterrichtsräume, die für die Kinder im Schulbetrieb keinen großen Unterschied machten. Mittelfristiges Ziel seien jedoch Zubauten statt mobiler Klassen. Grundsätzlich sei rund um das Thema Asyl die Bundesregierung in der Pflicht. Derzeit erfülle nur Wien die Asylquote. Zudem würde, nach dem absolvierten Asylverfahren, der Großteil der Menschen ebenfalls nach Wien kommen. Hier müsste der Bund nachbessern und alle Bundesländer in die Pflicht nehmen.

Die dritte Anfrage richtete GR Markus Ornig, MBA (NEOS) ebenfalls an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Ornig fragte nach Maßnahmen, die ausreichend Plätze für Schüler*innen in den Summer City Camps garantieren. Wiederkehr betonte, dass die Stadt die Plätze für die Summer City Camps in den vergangenen Jahren deutlich erweitert habe. Derzeit stünden insgesamt 31.000 Plätze zur Verfügung. Dies entspreche auch der Lebensrealität der Eltern, denn der Bedarf an Sommerbetreuung nehme zu. Die Stadt habe 13, 5 Millionen Euro in eine neue Ausschreibung und damit verbunden einen „Lead Partner“ sowie in den Ausbau von Plätzen für Kinder mit Behinderung investiert. Die Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung wurden damit um 42 Prozent ausgebaut, wobei bei der Umsetzung die Personalsuche die Hauptschwierigkeit gewesen sei. Eltern von Kindern mit Behinderung könnten nun, nach Absprache, zwischen zwei Angeboten, einer inklusiven und integrative Gruppe wählen. Diese Plätze würden speziell zugeordnet, damit Eltern den optimalen Platz für ihr Kind finden. Zusätzlich zu diesen Neuerungen habe das neue Anmeldesystem, mit zwei gestaffelte Anmeldestufen, bereits vergangenes Jahr für eine reibungslose Anmeldung gesorgt. (Forts.) bon