SPÖ-Babler: „‚Nehammer-Show‘ ist Verhöhnung der Bevölkerung“ – Türkis-Grün ist Geschichte

SPÖ-Partei- und –Klubvorsitzender Andreas Babler hat heute, Freitag, in einem Pressestatement Stellung zur „Karl-Nehammer-Show“ bezogen: „Dass ernsthaft ein Kanzler einer Partei, die 37 Prozent hatte, die seit 37 Jahren Regierungsverantwortung und in den letzten Jahren auch Kanzlerverantwortung trägt, am Ende einer Legislaturperiode, die in Chaos und Nichtbewältigung von Problemen geendet hat, glaubhaft machen will, was er verbessern will, ist eine Verhöhnung und Verarschung der Bevölkerung.“ Man habe Politik zu machen, wenn man die Verantwortung und das Vertrauen der Menschen bekommen hat, und nicht am Ende zu sagen, „tut mir leid, dass ich nichts zusammengebracht habe“. Babler sprach von „Überschriften aus der alten ÖVP-Mottenkiste“, die nur die Freunde und Großspender der ÖVP bedienen - das werde genauso in den Köpfen der Menschen bleiben wie die Missachtung von Kindern und Frauen in Nehammers Burger-Video. Die Erkenntnisse aus der „Nehammer-Show“ sind: Türkis-Grün sei Geschichte und die ÖVP habe einen Heiratsantrag an die FPÖ gestellt. Der SPÖ-Chef warnte: „Blau-Schwarz ist eine riesige Gefahr für die Demokratie. Wir werden uns mit aller Kraft dagegenstemmen!“ Die SPÖ ist die einzige Kraft, die die Demokratie schützen und die Lebensbedingungen verbessern wird: „Wer SPÖ wählt, wählt den Schutz unserer Demokratie, wählt Politik mit Herz und Hirn“, so Babler, der betonte, dass „wir Hoffnung säen und nicht Hass“. ****

Der SPÖ-Chef betonte: „Diese türkis-grüne Regierung ist fertig und faktisch abgewählt.“ Die Regierung betreibe nur mehr Mangelverwaltung, etwa im Gesundheitssystem oder der Bildung. „Wir können uns diese Regierung als Bürger*innen nicht mehr leisten“, so Babler. Die kommende Wahl sei eine Richtungswahl, die entscheiden wird, wie es weitergeht: „Nehammer hat klargemacht, dass die ÖVP einen Heiratsantrag an die FPÖ und Kickl stellt, um Blau-Schwarz zu verwirklichen. Wir werden alles tun, um ein drittes Mal Schwarz-Blau – jetzt Blau-Schwarz – zu verhindern.“ Es gehe darum, ob es in Österreich eine autoritäre Wende geben wird oder ob es nach einer Periode der Abrissbirne in die andere Richtung geht: ein positives Politikmodell mit dem Auftrag, die Lebensbedingungen zu verbessern. „Dafür steht die SPÖ, FPÖ und ÖVP stehen für das Gegenteil“, erinnerte Babler an die schwersten Angriffe auf Pensionist*innen in der Zweiten Republik, an das Zurückschrauben von Arbeitnehmer*innenrechten, die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und das Zusammenschießen des Gesundheitssystems unter Schwarz-Blau.

„Die FPÖ bedroht die demokratischen Grundpfeiler der Republik. Indem sie Orbanisierung und ‚Festung Österreich‘ plakatieren, rütteln sie ganz massiv an den Grundfesten unserer Demokratie, auf die wir stolz sind.“ Die FPÖ greife Institutionen wie die Justiz an, diskreditiere unabhängige Medien und wolle in persönliche Freiheitsrechte eingreifen, Stichwort „Fahndungslisten“. „All das muss Demokrat*innen auf den Plan rufen, Widerstand zu leisten und die Demokratie zu schützen. Die Sozialdemokratie ist die wichtigste Kraft in dieser Bewegung“, erinnerte der SPÖ-Chef an den Aufbau der Republik durch Sozialdemokrat*innen. Die SPÖ steht für eine Politik, die konkrete Lösungsmodelle vorstellt, „sodass wir wieder stolz sein können auf unser Gesundheitssystem, die besten Pädagog*innen haben und ein sicheres staatliches Pensionssystem. Ich werde alles tun, um das Vertrauen der Wähler*innen zu gewinnen, Demokratie und unser Land zu schützen und in eine bessere Zukunft zu führen.“

Babler und zahlreiche weitere Vertreter*innen der SPÖ nehmen an der heutigen Demo „Demokratie schützen“ in Wien teil. (Schluss) bj/lp