ÖGB-Schuberth: „Halbierung der Strompreisbremse ist der falsche Weg – Wärmepaket muss her“

Die Strompreise liegen immer noch weit über dem Vorkrisen-Niveau, die sinkenden Preise wurden nur teilweise an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. „Es zu befürchten, dass die Kundinnen und Kunden trotz Subventionssenkung ihre Energieanbieter nicht wechseln. Laut E-Control kennen die Verbraucher oftmals ihre Tarife nicht, was nicht überraschend ist, weil die Rechnungen schwer verständlich sind und im Tarifdschungel kaum Vergleiche möglich sind.” 

Strompreisbremse ist falsch konzipiert

Der ÖGB hat schon lange den Konzeptionsfehler der Strompreisbremse kritisiert. Das Grundproblem: Es gab keinerlei rechtliche Vorkehrungen, die Energieversorger zwingen nachzuweisen, inwieweit Tariferhöhungen auch sachlich gerechtfertigt sind.  Das hat zum erwarteten Ergebnis von überhöhten Tarifen geführt. Jetzt wird der Zuschuss für Haushalte gesenkt, abermals ohne eine entsprechende Verpflichtung der Energieunternehmen, Tarifänderungen zu begründen. „Ob die Großhandelspreise weitergegeben werden, bleibt noch immer unsicher; sicher ist nur, dass die Strompreise weiterhin weit über dem Vorkrisen-Niveau liegen und Österreicher:innen mit weniger Unterstützung rechnen müssen“, erklärt ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth.

Transparentes Wärmepaket statt undurchsichtiger Rabatte

Dass ein Vergleich der Tarife aufgrund des Dschungels unterschiedlicher Rabattaktionen schwierig ist, kritisiert selbst die E-Control. „Jetzt will die Bundesregierung inmitten dieser Vertragswirren die Subvention kürzen. Das ist untragbar“, so Schuberth. Stattdessen brauche es ein umfassendes Wärmepaket, das dem regulatorischen Fleckerlteppich aus Energie und Wärme ein Ende bereitet.