49. Wiener Gemeinderat (2)

Die vierte Anfrage stellte GR Georg Prack, BA (GRÜNE). Er wollte wissen, wie die vorschrifts- und fristgemäße Durchführung von Anordnungen zur Behebung von Baugebrechen nach § 129 Abs. 4 Bauordnung für Wien durch die Behörde kontrolliert wird. In Vertretung von Vizebürgermeisterin Katrin Gaál (SPÖ) antwortete Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), dass die beste Maßnahme, um Baugebrechen zu verhindern, Präventionsmaßnahmen seien. Es brauche regelmäßige Checks und Kontrollen. Mit der Bauordnungsnovelle wurde ein „Gebäudepickerl“ für Altbauten eingeführt. Würden Baugebrechen nicht behoben, gebe es Rechte und Mittel der Stadt um diese durchzusetzen. Der Stadtrat beschrieb im Detail wie laut § 129 von der Baupolizei vorgegangen werde und wie die Magistratsabteilungen eingebunden werden können. So erstelle die Baupolizei beispielsweise bei Nicht-Behebung des Gebrechens einen Strafantrag an die MA 64 und fordere Vollstreckung. Mitarbeiter*innen prüfen nach Ablauf der Erfüllungsfrist die gesetzten Maßnahmen. Das System funktioniere gut, jedoch sei die Verwaltungsverbesserung immer ein Ziel.

In der fünften Anfrage thematisierte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) Pool-Dienste - qualifizierte Leih-Pflegekräfte aus externen Unternehmen zur kurzfristigen Entlastung des Personals. Korosec fragte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), warum der Wiener Gesundheitsverbund bis heute auf den Einsatz von Leih-Pflegepersonal verzichtet. Hacker hielt eingangs fest, dass die Nicht-Beschäftigung von Pool-Diensten nicht der Grund dafür sei, dass Mitarbeiter*innen das Unternehmen verlassen würden, ob in Pension oder aufgrund eines Job-Wechsels. Als größter Ausbildungsbetrieb sei es nicht verwunderlich, dass Mitarbeiter*innen in den niedergelassenen Bereich wechseln würden. 2022 habe man zudem mehrere Angebote von Personalleasing-Unternehmen verglichen, jedoch habe keines den Anforderungen des Spitalsträgers entsprochen. Bezugnehmend auf die hohe Anzahl an Pflegekräften in Teilzeit hielt der Stadtrat fest, dass es ein Phänomen der modernen Arbeitswelt in allen Sektoren sei, nicht mehr Vollzeit bis zur Pension im selben Unternehmen zu arbeiten. Für junge Menschen seien heutzutage spannende Aufgaben wichtiger als einen Job bis zur Pensionierung zu behalten. Auch eine moderne Mitarbeiterführung und die Stimmung im Team beeinflusse die Jobauswahl. Hierbei wolle man sich verbessern. Kürzlich sei ein eigener Managementlehrgang im WIGEV gestartet und man müsse andenken, Mitarbeiter*innen auch mehr Abwechslung innerhalb des Betriebs durch Wechsel von Stationen oder Ambulanzen zu ermöglichen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde das Thema der Aktuelle Stunde debattiert. Es lautete: „Welttag der Bildung: Zukunftschancen haben in Wien höchste Priorität“, eingebracht von den NEOS Wien.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) verwies auf den heutigen Tag der Bildung und bedankte sich aufrichtig bei allen Lehrenden in den Schulen und Kindergärten. Emmerling fasste zusammen, dass sich die NEOS im Bildungsbereich für eine bessere Förderung für alle Kinder einsetzen, mehr Schulautonomie fordern sowie mehr Lehrer*innen und bessere Bedingungen für Kindergärten und Schulen. Das sei notwendig, denn das Thema Bildung habe in Österreich nicht den Stellenwert, den es brauche. Das Bildungsbudget sinke, die aktuelle PISA-Studie belege einen „Abwärtstrend“. Seit 2012 verschlechtere man sich kontinuierlich. Es reiche nicht, den Status-Quo zu akzeptieren, denn Österreich könne sich nicht mehr mit anderen Ländern messen. „Das schadet den Kindern wie dem Wirtschaftsstandort“, so Emmerling. Das Bildungssystem treibe die Schere zwischen jenen, die es sich „leisten können“ und jenen, die auf Hilfe angewiesen seien, immer weiter auseinander. Mit einem Chancenbonus würde man vielen Kindern einen Bildungsaufstieg ermöglichen. Wien setze viele Schritte, um das Auseinanderdriften zu stoppen. Hierzu zählen der Ausbau von Ganztagsschulen und der Schulpsychologie, die multiprofessionelle Unterstützung für Pädagog*innen, Krisenteams und Hotlines für Lehrer*innen, Gewaltschutzangebote, die Begleitung von suspendierten Kindern, School-Nurses oder das Bildungsversprechen, dass das Augenmerk auf jene Schulen lege, die besondere Unterstützung brauchen. Auch mit dem Ausbau Assistent*innenstunden im Elementarbereich habe man eine wichtige Maßnahme gesetzt. „Wien muss das ausgleichen, was es an Rahmenbedingungen österreichweit nicht gibt“, so Emmerling.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) referierte eingangs über gestiegene Anzeigen und Suspendierungen in Wiener Schule im Jahr 2023. Mit 814 Suspendierungen habe sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt. Das sei ein Versagen in der Integrations-, Zuwanderungs- und Bildungspolitik. Auch die ÖVP sehe Nepp in der Verantwortung und kritisierte die hohen Asylwerber*innenzahlen im letzten Jahr. „Die ÖVP lasse diese Menschen über die Grenze, die SPÖ füttere diese durch“. Diese Zuwanderung könne den Fachkräftemangel nicht entschärfen. „Es kostet den Staat um Milliarden mehr als man einnehme“, hielt Nepp fest. Bei Thema Asyl müsse man auch die Genfer-Flüchtlingskonvention hinterfragen oder den Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften oder Staatenlosen.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) dankte den Pädagog*Innen für ihre Arbeit, „die sie jeden Tag leisten“ und „die für die politische Mängel geradestehen“. Malle kritisierte die rot-pinke Bildungspolitik: Es gebe viel Ankündigungen, aber „keine Leuchttürme“. Auch die Kritik am Bund wies Malle zurück. So hätte die Coronakrise auch das Bildungsbudget beeinflusst. Prinzipiell mache es sich die Stadtregierung zu einfach, wenn Verantwortung Richtung Bund abgeschoben wird. So könnten Maßnahmen wie ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gleichstellung privater und öffentlicher Einrichtungen, diversere Berufsfelder oder mehr Schulautonomie sofort in Wien umgesetzt werden. Jedoch sei die Liste des Versagens „endlos lang“.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) richtete Dankesworte an die Mitarbeiter*innen im Bildungssektor, „die mithelfen, dass die Bildungseinheiten in Wien laufen, teils unter widrigsten Umständen“. Zierfuß kritisierte mangelnde Umsetzungsbereitschaft für Verbesserungen im Bildungsbereich der Stadtregierung. Es fehle ein Fokus auf Deutschförderung in Kindergärten und Schulen sowie die Einführung einer Kindergarten-Pflicht für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen würden. Auch seien kleine Gruppen an Kindergärten und Schulen sofort umsetzbar, genauso wie „echte“ Maßnahmen gegen Gewalt an Pflichtschulen oder mehr Schulassistenz für behinderte Kinder. Es müsse Schluss sein mit „der Intransparenz bei der Kindergarten-Finanzierung und dem Ganztags-Zwang“. Verantwortung abzuschieben habe in Wien Priorität. Mehr Wertschätzung für Lehrer*innen ließe sich auch durch einfache Maßnahmen – wie sie in anderen Bundesländern gesetzt werden - umsetzen, wie die Kostenbeiträge für Weihnachtsfeiern in Schulen zu übernehmen. Abschließend hielt Zierfuß fest, dass die ÖVP den Stadtrechnungshof mit der Überprüfung der Kosten eines Kindergartenplatzes beauftragt habe, um die finanziellen Unterschiede zwischen einem städtischen und einem privaten Platz aufzuklären.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) verwies auf Maßnahmen, die für Kindergärten und Schulen gesetzt wurden: Im Kindergartenbereich seien die Assistent*innenstunden verdoppelt worden, die Sprachförderkräfte aufgestockt. Klar sei jedoch, dass Veränderung nur in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verwirklicht werden könne. Das habe auch Bildungsminister Polaschek betont. Im Schulbereich investierte die Stadt 2023 2,1 Milliarden Euro. Ngosso hielt fest, dass die Stadt mit der beitragsfreien Ganztagsschule eine Schulform fördere, die Kinder und Eltern zugutekomme. Zu den hundert Standort würden jedes Jahr 10 weitere eröffnen. Hier stehe die Freude am Lernen im Mittelpunkt. Diese Schulform fördere die Motivation „und zerstöre diese nicht durch Druck“, so Ngosso. Die beitragsfreie Ganztagsschule sei auch sozial gerecht, da sie nicht von den finanziellen Voraussetzungen der Eltern abhänge und mehr Chancengerechtigkeit schaffe. Eltern werde dadurch zudem Vollzeitbeschäftigung ermöglicht. Die Nachfrage der Eltern bezeuge, dass man auf hier auf dem richtigen Weg sei. (Forts.) kro