Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Sonderlandtag zum Thema „Leistbaren Wohnraum schützen“ am 23. Jänner

Abrisse von alten Häusern, jahrelanger Leerstand von Gebäuden, Wohnraub durch AirBnB & Co. – günstiger Wohnraum wird in Wien nicht ausreichend geschützt. Galt Wien jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, so geht diese Gewissheit gerade verloren. Die Grünen Wien haben deshalb einen Sonderlandtag mit dem Titel „Leistbaren Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen: Abriss, Grundverkehr, Leerstand, Spekulation, Tourismusappartements“ initiiert, der am 23. Jänner stattfinden wird.

„Wohnen in Wien muss günstiger und grüner werden. Deshalb machen wir weiter Druck auf die Stadtregierung. Neben unserer Initiative zur Volksbefragung „ZU HAUSE ZU TEUER“ fordern wir im Zuge eines Sonderlandtages die Rot-Pinke Stadtregierung auf, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Grundstücks- und Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben und Leerstand zu bekämpfen“, so die Grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus.

Die Problemfelder, die im Sonderlandtag thematisiert werden

+ Spekulation mit Grund und Boden: Während die Bodenpreise steigen und immer mehr Boden versiegelt wird, kaufen Bauträger wertvolles Grünland und spekulieren darauf, dass dieses irgendwann einmal Bauland wird. Diese Praxis treibt die Preise weiter in die Höhe.
+ Wohnraub durch Tourismusappartements: In manchen Straßenzügen reiht sich ein „AirBnB-Wohnhaus“ an das Nächste. Mieter:innen werden rausgeekelt und leistbarer Wohnraum zweckentfremdet. Die zaghaften Veränderungen, die von SPÖ & Neos in der Bauordnungsnovelle beschlossen wurden, sind zu wenig – es bleiben zu viele Schlupflöcher offen.
+ Leerstand: Es wird für Anlage-Zwecke gebaut, nicht fürs Wohnen. Das ist Gift für den ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt mit immer weiter steigenden Preisen.

Die Grünen Wien sind seit September 2023 mit ihrer Kampagne zur Volksbefragung „ZU HAUSE ZU TEUER“ auf den Märkten und Straßen Wiens unterwegs, um Unterschriften dafür zu sammeln, damit Wohnen in Wien günstiger und grüner wird. Das sind die Grünen Vorschläge:

+ Wirkungsvolles Grundverkehrsgesetz – in vielen anderen Bundesländern ist es nicht so einfach möglich, Grünland zu erwerben und dann darauf zu spekulieren, dass dieses irgendwann mal Bauland wird. Hier muss Wien dringend nachziehen!
+ Vorrang für leistbares Wohnen muss auch bei Grund und Boden gelten. Strengere Regeln beim Verkauf und Kauf von Grund und Boden sind überfällig.
+ Wohnraub durch AirBnB & Co. verhindern. Die Regulierung muss strenger gehandhabt werden, die Wohnzonen (in denen die gewerbliche touristische Kurzzeitvermietung nicht möglich ist) gehören ausgeweitet.
+ Schutz der Wiener Altbauten vor Abriss-Spekulation: Abschaffung der wirtschaftlichen Abbruchreife – Abbruch muss zur Ausnahme werden.
+ Leerstandsabgabe: Die Grünen fordern die Rot-Pinke Stadtregierung auf, endlich eine echte Wiener Leerstandsabgabe einzuführen – wie es sie auch Tirol, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg schon gibt.

„Unser Bodenverbrauch muss so sparsam wie möglich werden. Daher müssen wir zuerst das vorhandene Wohnungspotenzial voll ausschöpfen: Zehntausende Wohnungen stehen leer – deshalb brauchen wir auch in Wien eine wirkungsvolle Leerstandsabgabe“, so Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.