VP-Mahrer/Ottenschläger: Blockaden von Bundesministerin Gewessler sind nicht mehr hinzunehmen

„Es muss Schluss damit sein, dass Bundesministerin Leonore Gewessler offensichtlich Projekte in Wien blockiert. Das widerspricht der Verantwortung einer dafür zuständigen Ministerin“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Seit vielen Monaten werde aus nicht nachvollziehbaren Gründen die notwendige Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt mutwillig verhindert. 

„Bis heute wurde kein tauglicher Gesetzesentwurf vorgelegt, und eine Einladung zu Expertengesprächen, zu denen sich Volkspartei und Grüne verständigt haben, ist seitens Bundesministerin Gewessler seit November 2023 ausstehend“, so Abg.z.NR Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei. Die Stadt Wien wurde seitens der Ministerin laut der zuständigen Stadträtin bis heute nicht bei der Novelle eingebunden. „Es ist offensichtlich, dass durch die Vorgangsweise der Ministerin die geplante Verkehrsberuhigung, die den Menschen in der Inneren Stadt versprochen wurde, verzögert wird“, so Ottenschläger weiter. 

Diese Verzögerungstaktik ist nicht neu – auch die Umsetzung des Lobautunnels wurde bis dato vonseiten der Ministerin verhindert. „Es gibt einen aufrechten Gesetzesbeschluss des Nationalrates und damit einen gesetzlichen Auftrag. Dieser wird einfach aus ideologischen Gründen ignoriert“, so Mahrer weiter. Die Leidtragenden sind in allen Fällen die Wienerinnen und Wiener. „Aus Sicht der Wiener Volkspartei ist diese Art der Amtsführung nicht mehr hinzunehmen“, so Mahrer abschließend.