- 07.12.2023, 11:57:33
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Olischar/Hungerländer ad Flächenwidmung: Intransparenz und Freunderlwirtschaft setzt sich fort
Neuerliches Beispiel für die verfehlte Flächenwidmungspolitik
Utl.: Neuerliches Beispiel für die verfehlte Flächenwidmungspolitik =
Wien (OTS) - „Die aktuellen Enthüllungen rund um Flächenwidmungen in
Hirschstetten stehen stellvertretend für die Intransparenz und die
Freunderlwirtschaft in der Wiener Flächenwidmungspolitik“, so die
Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth
Olischar und die Donaustädter Gemeinderätin Caroline Hungerländer
angesichts der heutigen Berichterstattung auf wienerzeitung.at.
So haben SPÖ-nähe Bauträger in der Donaustadt günstig Grünland
gekauft. In weiterer Folge wurde dieses zu Bauland umgewidmet. „Hier
steht erneut der Verdacht im Raum, dass es zu entsprechenden
Einflussnahmen im Dunstkreis der Wiener SPÖ gekommen ist“, so
Olischar weiter.
„Im Zuge des gesamten Prozesses hat sich der Eindruck gezeigt, dass
die Stadt das Projekt „Quartier Süßenbrunner Straße West“ mit aller
Macht durchdrücken wollte. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass
die Widmungsgeschichte durchaus eigenartig ist. Dies hat sich nunmehr
bestätigt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer.
Dieses Muster ziehe sich seit Jahren durch die Politik der Wiener
Stadtregierung. Bekanntlich habe auch der Rechnungshof die
Flächenwidmungspolitik der Stadt kritisiert und mangelnde Kontrolle,
Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis sowie einen Widerspruch zu
unabhängiger Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung festgestellt.
„Die Stadtregierung muss nun endlich tätig werden und eine umfassende
Reform der Planungspolitik initiieren. Dazu bedarf es dringend mehr
Koordination, mehr Transparenz und mehr Kontrolle", so Olischar
abschließend.
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