44. Wiener Gemeinderat (10)

GR David Ellensohn (GRÜNE) zweifelte daran, dass alle Mandatare die Gründe für die Ansetzung der Dringlichen Anfrage verstanden hätten. „Ich kenne das Thema, seit ich in diesem Haus bin. Spekulationsfälle bei Wohnungen oder Grundstücken wurden mir gegenüber immer als ‚Totes Pferd‘ bezeichnet. Das hilft nur den rechten Parteien, wurde mir gesagt“, sagte Ellensohn. Aber seine Arbeit habe zu Überprüfungen des Rechnungshofs und in weiterer Folge zu weiteren Aufdeckungen sowie zu Ausschreibungen geführt. „Die progressive Seite muss sauber arbeiten“, es gehe nicht ums „Vernadern“ von Kleingärtner*innen, sondern um korrektes, gesetzliches, regelkonformes Vorgehen. „Die Sozialdemokratie hat vor 20 Jahren in der damaligen Alleinregierung dazugelernt und Grundstücke und Häuser nur noch nach Ausschreibung verkauft, so einen Schritt traue ich ihr heutzutage auch zu“, schloss Ellensohn. 

Abstimmungen: Drei Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.  

Nach der Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Sitzung mit der Tagesordnung fortgesetzt.  

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) setzte seinen wegen der Dringlichen Anfrage unterbrochenen Redebeitrag fort. Die vorgeschlagenen Geschäftsordnungstexte würden auch die vorherigen Texte eins zu eins in die neue Regelung übernommen und lediglich um eine Ergänzung erweitert werden. „Da bitte ich, dass das die Opposition zur Kenntnis nimmt“, verlangte Reindl. Zum Antrag der Grünen, dass der Bürgermeister überprüfen solle, dass der neue Text der Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechen würde, sei für ihn unverständlich, sagte Reindl, der darum bat, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es gebe einen Antrag der beiden Regierungsparteien, die Kontrolle der nicht im Gemeinderat bzw. Landtag vertretenen Kleinparteien betreffend. Für diesen Antrag warb Reindl um Unterstützung.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) las dem Plenum den diskutierten, neuen Paragrafen vor und verstand den Passus nicht, dass Fragen zu Unternehmungen gestellt werden dürfen, an denen die Stadt Wien mit zumindest 50 Prozent beteiligt sei. Die Diskrepanz sei einfach zu klären: „Fragen an Stadtrat Wiederkehr beispielsweise zu den Wiener Volkshochschulen wären nach der neuen Regelung nicht mehr zulässig“, vermutete Margulies und schlug vor, dass diese Klausel mit 50 Prozent gestrichen und durch den entsprechenden Paragrafen der Bundesverfassungen ersetzt werde. „Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, das wäre ein großes Zeichen im Sinne des gemeinsamen Demokratieverständnisses“, sagte Margulies in Richtung der beiden Regierungsparteien.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Der SPÖ-NEOS-Antrag betreffend Kontrolle der nicht im Gemeinderat bzw. Landtag vertretenen Kleinparteien wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Förderung an den Verein Dachverband Wiener Alternativschulen – Freie Schulen in Wien

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte zwei Anträge ein. „Wien wird von Klimaaktivsten lahmgelegt, von Wohlstandbabies, die sich irgendwo festkleben und so verhindern, dass Kinder rechtzeitig in die Schule oder Arbeitnehmer rechtzeitig in die Arbeit kommen“, sagte Guggenbichler und brachten den Antrag ein, höhere Geld- und auch Haftstrafen gegen diese „Klimakleber“ zu verhängen. Durch den zweiten von ihm eingebrachten Antrag solle sichergestellt werden, dass die Teilnahme von Schülern und Schülerinnen an Klimademonstrationen während der Schulzeit verboten wird.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, „nicht oft sei der einfachste Weg auch der beste Weg für die Betroffenen“. Zierfuß zeigte sich froh über die Tatsache, dass er in seiner Schulzeit gelernt habe, „in kürzester Zeit viele Sachen schnell zu lernen – das hat mir in meinem Studium sehr geholfen“. Deshalb brachte er einen Antrag ein, Noten und Leistungskontrollen beizubehalten. Ein zweiter eingebrachter Antrag betrifft die flächendeckende Gewaltprävention in ganz Wien statt der Förderung einzelner Projekte in Schulen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, die vorliegende Förderung sei ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von konfessionellen und nicht-konfessionellen Privatschulen. Zum Thema Matura meinte Emmerling, dass diese als Leistungsnachweis weiterhin sinnvoll sei, aber eine Modernisierung müsse diskutiert werden. Zum Thema Gewalt an Schulen: Es gebe große Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren verstärkt hätten. Bei der Gewaltprävention gebe es in der Stadt bereits ein flächendeckendes Angebot an den Wiener Schulen wie etwa das Wiener Bildungsversprechen oder die Wiener Bildungschancen. Trotzdem würden beispielsweise die Schulsozialarbeit oder die Eingreifteams weiter ausgebaut oder suspendierte Kinder weiterhin pädagogisch betreut. „Diese Fülle an Maßnahmen reicht aber definitiv nicht, denn das ist nur das Bekämpfen von Symptomen. Um an die grundlegenden Probleme zu kommen, brauchen wir ein Schulfach Demokratiebildung für alle Kinder, um einen gemeinsamen Wertekompass zu finden. Denn durch das Auseinanderdriften unserer Werte entsteht Extremismus“, meinte Emmerling.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrheitlich angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic