Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich
Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen
könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und
Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt
und machten die Regionen stärker.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der BH
Gänserndorf: Die Bezirkshauptmannschaften seien das Herzstück der
regionalen Verwaltung. Um- und Neubau stärkten sowohl die Verwaltung
als auch deren bürgernahe Dienstleistungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, die öffentlichen Haushalte
befänden sich aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre in
einer angespannten finanziellen Lage. Zur Entlastung nehme das Land
Niederösterreich 320 Millionen Euro in die Hand. Die „blaue
Handschrift“ wirke also.

Abgeordneter Franz Mold (VP) betonte die Verlässlichkeit, Stabilität
und Sicherheit des Budgets und unterstrich das gute Verhältnis
zwischen dem Land und den Gemeinden. Die Gemeinden seien die
wichtigsten Konjunkturmotoren in den Regionen, die Herausforderungen
von der Kinderbetreuung bis zum Breitbandausbau seien aber nur mit
Hilfe des Landes zu bewältigen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte eingangs, dass der vorliegende
Budgetvoranschlag für 2024 auch in Hinblick auf Finanzierungsbeiträge
der EU zu betrachten sei und, dass es in der EU auf gesamtstaatlicher
Ebene zahlreiche Angelegenheiten gebe, die dringend eine kritische
Betrachtung und wirksame Lösung bräuchten. Bei den Projekten zur
Regionalentwicklung müsse man sich die Frage stellen, ob diese den
Bedürfnissen und der Lebensqualität der Bürger entsprechen würden.
Die Prinzipien Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit müssten eingehalten werden und man sei gut beraten,
diese zum Leitfaden zu machen. Die Politik gebe den Rahmen vor, die
Beamten müssten das in ein Zahlenwerk gießen, bedankte sich der
Abgeordnete für die Arbeit.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) meinte, dass man
Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachten müsse. Von der
quantitativen Perspektive aus müsse man sagen, dass die EU ökonomisch
für Niederösterreich nachhaltig sei, denn wenn ein Euro nach Brüssel
gehe, hole man sich drei Euro mit den verschiedensten
Förderprogrammen zurück. Auftrag sei es, die Förderungen
zielgerichtet abzuholen, damit man diese auch investieren könne. Als
Beispiele für Regionalprogramme nannte der Abgeordnete etwa
„Healthacross“, „Bridges for Birth“ oder „European Union Civil
Protection Mechanism“. Es gebe Bereiche, wo es weniger EU brauche,
führte der Abgeordnete aus, dass viele Richt- und Leitlinien teils
unausgearbeitet oder nicht logisch seien. Die Europäische Union sei
kein Projekt, sondern ein stetiger Prozess, der weiterentwickelt
werden müsse. Mit dem Europaforum Wachau gebe es seit 28 Jahren ein
tolles Instrument, um aktuelle Themen zu diskutieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass für die
Verwaltung, also für das Amt der NÖ Landesregierung und die
Bezirkshauptmannschaften 36 Prozent mehr ausgegeben werde als im Jahr
2023. Das liege daran, dass man trotz Digitalisierung jedes Jahr neue
Posten schaffe. In keinem Abschnitt der Gruppe seien Effizienzen zu
sehen. Es brauche einen Einstellungsstopp und das Einbremsen von
Pensionierungen durch Frühpensionierungen. Er stellte einen Antrag
auf Verwaltungs- und Strukturreform, dazu sollen unabhängige
Expertinnen und Experten beigezogen werden.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erzählte, dass er sich
aufgrund der schockierenden Fälle von Tierquälerei angeschaut habe,
wie viele Amtstierärzte es auf den Bezirkshauptmannschaften in
Niederösterreich gebe. Dies könne er aber aus dem Dienstpostenplan
nicht herauslesen, da Amtstierärzte und Amtsärzte in einen Topf
geworfen würden. Dies sei nur beispielhaft und betreffe alle Bereiche
im Dienstpostenplan. Die Gehaltsklassen seien geclustert worden, etwa
seien NOG 10 bis 14 ein Cluster; das erhöhe die Intransparenz. Der
Dienstpostenplan sei ein „Meisterwerk der Intransparenz“. Jede
Abteilung des Amtes habe eine eigene Dienstellennummer und einen
eigenen Dienststellenleiter; diese würden im Dienstpostenplan aber
als eine große Dienststelle mit 2.931 Dienstposten abgebildet werden
– dies sei inakzeptabel.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach von Stabilität der
Regierungsparteien beim Ignorieren der Teuerung, wenn es darum gehe,
den Menschen oder den Gemeinden nicht zu helfen. Flexibel sei man
hingegen beim „Auffetten der eigenen Repräsentationskosten“. Es sei
immer eine Frage der Prioritäten. Es gebe eine Vielzahl an
Präsentationen vom Land, wo dann durch alle möglichen Umlagen die
Gemeinden zur Kassa gebeten werden, um die Lücken im Landesbudget zu
stopfen. Der Zukunftsfonds mit 208 Millionen Euro stehe den Gemeinden
zu, diese würden aber das Geld nicht bekommen. Der Abgeordnete
replizierte auf Finanz-Landesrat Schleritzko, der in seiner Rede von
einem Schulterschluss über alle Gemeinden und Parteien gesprochen
habe: Man solle sich vielleicht die Vorschläge der Sozialdemokratie
noch durch den Kopf geben lassen

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass man den
Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen geben müsse, dass die Politik
bereit sei, auch bei sich selbst zu sparen und stellte einen
Resolutionsantrag auf Abschaffung der Valorisierung der
Parteienförderung, demnach die automatische Valorisierung ab und
inklusive dem Jahr 2024 ausgesetzt werden solle. Als formellen Punkt
nannte er den Antrag 202 Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf; in
der Antragsbegründung stehe, dass das Gebäude derzeit funktional,
räumlich, ökologisch und die Haustechnik nicht mehr den Anforderungen
eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebs entspreche – die dünne
Dokumentation entspreche aber nicht den Anforderungen eines modernen
Parlamentarismus und da nichts nachgekommen sei, könne man den
Beschluss nicht mittragen. Zum Dienstpostenplan hielt der Abgeordnete
fest, dass dieser stark verbesserungsfähig sei. Dieser solle dazu
dienen in übersichtlicher Weise zu zeigen, welche Dienstposten es in
den Abteilungen gebe und das sollte auch über die Jahre vergleichbar
sein. Ein Antrag fordert die Ergänzung des Dienstpostenplans um eine
Mehrjahresübersicht.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, dass die Verwaltung im
Land Niederösterreich ein umfangreiches Kapitel sei und die Aufgaben
seien auch sehr wichtig und fordernd für das Land. Es gehe hier nicht
nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistungen für die Landsleute.
Die Umfragewerte zeigten, dass die Bürger den Mitarbeitern der
Verwaltung ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, sich gut
betreut fühlen und die angebotenen Serviceleistungen gerne in
Anspruch nehmen würden, sodass der größte Teil der Befragten mit der
Landesverwaltung zufrieden oder sehr zufrieden sei. Das gute Ergebnis
für die Landes- und Gemeindeverwaltung beruhe im Wesentlichen darauf,
dass die Gemeindeämter der 573 NÖ Gemeinden, die 20
Bezirkshauptmannschaften, die Abteilungen des Amtes der NÖ
Landesregierung sowie die weiteren Dienststellen des Landes
Niederösterreich als umfassende Servicestellen etabliert worden seien
und auch von den Bürgern als solche wahrgenommen werden würden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, einfach,
bequem, schnell, und dabei auch noch sicher – so seien in
Niederösterreich die neuen, großen Förderungen wie Schulstarthilfe,
Pflegescheck oder Wohnkostenzuschuss abgewickelt worden. Sie verwies
u. a. auf den Online-Ratgeber. Heuer werde erstmals die Marke von
einer Million Onlineanträgen geknackt. Diese Zahlen zeigten auch, was
es bedeute, echte digitale Lösungen anzubieten. So gelinge es in
Niederösterreich, aus der Digitalisierung einen echten Mehrwert für
die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Weiter ging sie auf die
Kinderbetreuung ein, der Ausbau dieser sei ohne die Gemeinden nicht
möglich, betonte sie. Die Gemeinden seien gerade jetzt auch ein
Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft.

Die Gruppe 0 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. Der
Resolutionsantrag betreff. Verwaltungs- und Strukturreform der Abg.
Mag. Hofer-Gruber u. a. blieb in der Minderheit, der Antrag der Abg.
Mag. Hofer-Gruber (Abschaffung Parteienförderung) blieb ebenso in der
Minderheit wie der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber
betreff. Dienstpostenplan.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, man habe in
Niederösterreich das große Glück, in einem der sichersten Länder der
Welt zu leben. Sicherheit sei umfassend, und sie sei auch ein ganz
klares politisches Ziel der Volkspartei Niederösterreich und dieser
Koalition. Sicherheit brauche auch die richtigen Rahmenbedingungen,
sprach er vor allem die Rahmenbedingungen für die Exekutive wie etwa
die Polizeiinspektion in Alland oder das Einsatztrainingszentrum in
Traiskirchen an. Das Bundesland Niederösterreich sei ein starker
Partner, wenn es darum gehe, die richtigen Rahmenbedingungen und
Voraussetzungen für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen. Zum
Thema Asyl wies er u. a. darauf hin, dass es auch entscheidend sei,
Partner auf internationaler Ebene zu haben.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, 2023 seien im Landesbudget 29
Millionen Euro für die Grundversorgung vorgesehen, das sei im
Vergleich zu 2022 ein Rückgang gewesen. Doch nun seien die Kosten auf
120 Millionen Euro explodiert. Es gebe 12.000 Menschen in
Niederösterreich in der Grundversorgung, darunter 10.000 ukrainische
Flüchtlinge. Er wies darauf hin, dass man bei den ukrainischen
Flüchtlingen über Schutz auf Zeit spreche. Es sei „unsere Pflicht,
alles zu versuchen, Verhandlungen der Kriegsparteien zu starten und
dieses Leid zu beenden“. Mit 120 Millionen Euro im Jahr könnte man im
Bildungs-, Verkehrs oder Sozialbereich viel bewegen. Es gebe
dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Er betonte auch,
Parallelgesellschaften hätten in Niederösterreich nichts verloren.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte zu den beiden
Debattenbeiträgen davor, diese seien eine „Themenverfehlung“. Es
sollte vielmehr darüber gesprochen werden, was man in
Niederösterreich mit diesem Budget zum Thema Sicherheit beitragen
könne.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) hielt fest, die Frage der
Sicherheit sei für die Bevölkerung eine ganz wesentliche und
wichtige. Man lebe in einem Land, in dem Sicherheit gegeben sei. Er
sprach auch das Sicherheitszentrum an, das in Niederösterreich
errichtet werden soll, auch das sei ein wesentlicher Faktor für die
Sicherheit in Niederösterreich, hob er die Zusammenarbeit mit dem
Innenministerium hervor.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Freiwilligen- und
Feuerwehrwesen und sagte „ein ganz großes Danke an alle, die sich
ehrenamtlich engagieren“. Das Österreichische Bundesheer sei eine
wichtige Organisation, die immer wieder gebracht werde, verwies er
etwa auf Katastropheneinsätze. Darüber hinaus wies er auch auf die
Arbeit des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes hin, es sei
ein wichtiger Schritt, dass dafür zusätzliche Mittel für den
Teuerungsausgleich budgetiert worden seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte, dass kein
einziges Mitglied der Landesregierung dieser Debatte beiwohne. Es
gebe in diesem Ansatz Ausgaben für das Feuerwehrwesen, für den
Katastrophenschutz und für den Zivilschutz. Die Steigerungen seien in
diesem Bereich zu gering und viel niedriger als die Inflation. In
diesem Zusammenhang dankte er den unzähligen Freiwilligen im Land für
ihren Einsatz.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, in
Niederösterreich nehme das Ehrenamt einen sehr wichtigen Platz ein.
Insgesamt sei die Freiwilligenarbeit für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt essentiell. Niederösterreich habe das Glück, sich auf
eine hohe Anzahl an freiwilligen Frauen und Männern in den
Blaulichtorganisationen verlassen zu können. Die Freiwillige
Feuerwehr, das Rote Kreuz und die Bergrettung seien eine
unverzichtbare Säule der Gemeinschaft. Ohne sie wäre Niederösterreich
ärmer und diese Gesellschaft weniger stark.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Freiwilligen Feuerwehren im
Land seien ein verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, Menschen
und Tiere, die in Not seien zu retten oder Sachwerte zu schützen.
100.000 Frauen und Männer seien in Niederösterreich, in 1.700
freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen
Feuerwehren würden im Bundesland Niederösterreich 65.000 Einsätze im
Land leisten und würden dabei 5,4 Millionen Arbeitsstunden
absolvieren. Er sprach den Freiwilligen Respekt, Dank und Anerkennung
aus.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) dankte für die Institutionen im
Land, die täglich im Einsatz seien und deren Mitglieder dabei oft
auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Oft seien die Feuerwehren im
ländlichen Raum der letzte Kulturträger. Für dieses
Freiwilligensystem, würde die ganze Welt Niederösterreich beneiden.
Das Freiwilligenwesen sei auf Spenden angewiesen, besonders in Zeiten
der Teuerung würden die hohen Spritpreise den Feuerwehren zusetzen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, das Thema Sicherheit habe
bei der Bevölkerung in Niederösterreich und in ganz Österreich
glücklicherweise einen ganz hohen Stellenwert. Daher könnte man in
Niederösterreich besonders stolz sein, gut funktionierende
Blaulichtorganisationen zu haben, die für die Sicherheit bestmöglich
sorgen. Für die Verantwortlichen in den Organisationen sei es oft
nicht einfach, so viele Freiwillige zu finden, die sich engagieren.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) dankte allen, die das Ehrenamt so
schätzen. Das Thema Sicherheit sei eine Querschnittsmaterie, man lebe
in einem Bundesland, in dem es ein sehr engmaschiges Sicherheitsnetz
gebe. Bei den Funktionärinnen und Funktionären in der
Sicherheitsfamilie Niederösterreich würde die Zusammenarbeit auf
Zuruf funktionieren. Die VP stimme dieser Gruppe mit Sicherheit zu.

Diese Gruppe wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos gegen
die Stimmen der SP angenommen.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, aktuell gebe es in
Niederösterreich 1.153 Schulen. Niederösterreich bekenne sich dort,
wo es vertretbar sei, zum Erhalt der Kleinschulen, um räumliche Nähe
zu ermöglichen. Es gebe Mittelschulen mit unterschiedlichen
Schwerpunkten und es würden die AHS Schulen um drei Standorte in
Baden, Gerasdorf und Hainburg aufgestockt. In Niederösterreich seien
alle Lehrer-Stellen besetzt worden. Über 22.000 Lehrkräfte seien in
Niederösterreich eingesetzt und würden die Kinder begleiten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, in dieser Gruppe gehe
es um 2,4 Milliarden Euro. Rund ein Viertel dieses Betrages würden
nie in Klassen, Kindergärten oder Fachhochschulen ankommen. Ein
Viertel dieses Budgets würde in die Verwaltung und in die Pensionen
fließen. Bei den Kindergärten gebe es ein Plus von 25 Prozent. Die
Neos würden die sichtbaren Bemühungen um den Aufbau der
Kinderbetreuung begrüßen. Einen Aufholbedarf gebe es bei der
Kleinkindbetreuung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend
Schulentwicklung der NÖ Mittelschulen ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, Bildung sei die
Grundlage der Gesellschaft und der Weiterentwicklung. Wahlfreiheit
fehle v. a. bei der Ausstattung mit Ganztagsschulen, auch bei der
Hortförderung klaffe weiter eine große Lücke. Für ein- bis
zweijährige Kinder gebe es in ländlichen Regionen schlicht keine
Angebote. Bei den Tageseltern müsse dringend nachgebessert werden.
Die derzeitige Zentralmatura sei „ein Unsinn“, sie zerstöre jede
Freiheit im Bildungssystem. Bei Kleinkindern sei es absurd, zwingend
Noten geben zu müssen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, das Budget sei sozial, eines
der Vernunft und der Investitionen. Niederösterreich zeige, wie
seriöse Arbeit für die eigenen Landsleute funktioniere. Eine
Abschaffung der Noten zerstöre den elementaren Kern der Schule und
sei ein „Unfug aus dem linken Antileistungsfundus“.
Leistungsbereitschaft sei die Basis für ein erfolgreiches
Berufsleben. Leistung müsse weiter messbar bleiben, ansonsten drohten
Generationen der Arbeits- und Chancenlosigkeit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) ging auf die berufsbildenden Schulen
ein: Hier sei das Land Niederösterreich Schulerhalter und habe in der
letzten Legislaturperiode ein Bauprogramm mit einem Volumen von
insgesamt 110 Millionen Euro umgesetzt. Die Berufsschulen stellten
die Qualität der dualen Ausbildung immer wieder unter Beweis. Ein
Resolutionsantrag gemeinsam mit Abg. Sommer fordert eine Beibehaltung
der Schulnoten und der Matura. Ein zweiter Resolutionsantrag
gemeinsam mit Abg. Sommer fordert den Ausbau der Wirtschaftsbildung
in den Schulen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) eröffnete den Teilbereich
Kindergärten und verwies auf die blau-gelbe
Kinderbetreuungsoffensive. Rechtsanspruch alleine schaffe keine
Plätze, sondern stelle die Gemeinden vor große Herausforderungen.
Niederösterreich gestalte die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und
nehme zwischen 2023 und 2027 zusätzliche 750 Millionen Euro in die
Hand. Niederösterreichs Kindergärten seien ein Qualitätsmerkmal, hier
fühlten sich sowohl die Kinder als auch die Betreuerinnen wohl.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) verwies darauf, dass die
Entwicklung beim Personal „jahrelang verschlafen“ worden sei. Der
Schul- und Kindergartenfonds müsse höher dotiert werden, die
Nachmittage müssten endlich kostenfrei gemacht werden. Es brauche
eine echte Wahlfreiheit ohne finanzielle Schranken. Ein
Resolutionsantrag fordert Rechtsanspruch, eine kostenfreie
Nachmittagsbetreuung, die Beistellung von Stützkräften, einen
Personalkostenzuschuss, eine Förderung der infrastrukturellen
Maßnahmen, eine höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds,
die Wiedereinführung der Unterstützung für Kindergartentransporte
sowie eine Sonderförderung für die Errichtung besonders ökologischer
Kindergärten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die FP stehe für
Wahlfreiheit, die Entscheidung der Eltern müsse respektiert werden.
Experten würden einen Kindergartenbesuch erst ab drei Jahren
empfehlen, zuvor werde er von den Kindern als Stress empfunden. Auch
für die Gemeinden sei es eine große finanzielle Herausforderung,
Zweijährige in den Kindergarten aufzunehmen.

Abgeordneter René Lobner (VP) nannte die Kinderbetreuungsoffensive
einen absoluten Mehrwert im Sinne der besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie. Seit 1. Jänner habe man 547 zusätzliche
Pädagoginnen und Pädagogen seitens des Landes Niederösterreich
angestellt. Man sei auf einem guten Weg und könne sich gut mit den
anderen Bundesländern messen. Der Abgeordnete bedankte sich bei
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für das
Ausverhandeln des Programms auf Augenhöhe mit den Kommunen. Als
Bürgermeister einer Pilotregion könne er berichten, dass das Angebot
wunderbar bei den Eltern ankomme.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, dass
Niederösterreich ein Wissenschaftsland und ein Hochschulland sei,
gleichzeitig aber auch, dass das für die Generationen vor uns, die
Niederösterreich als Agrarland und später als Industrieland
kennengelernt hätten, unvorstellbar gewesen sei. Heute könne man dank
der 15 Hochschulen, dem IST Austria und MedAustron den
wissenschaftlichen Beweis antreten. Im Budget gebe es für den Bereich
Wissenschaft eine Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Abgeordnete sprach auch die Fördercalls im Rahmen der FTI
Strategie und auch die NÖ Pflegeausbildungsprämie an. Man arbeite
auch daran, Wissenschaft etwa durch „Wissenschaft im Wirtshaus“
niederschwelliger zu machen und der Kritik, Skepsis und dem
Desinteresse der Bevölkerung gegenüber der Wissenschaft
entgegenzuwirken.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach davon, dass ein
bedeutender Anteil des Budgets in die Erhaltung und in den Ausbau von
Institutionen von Forschung und Wissenschaft fließe. Sie nannte die
Donau-Universität Krems, die Karl Landsteiner Privatuniversität für
Gesundheitswissenschaften, diverse Fachhochschulen und das IST
Austria als wichtige Beispiele für den Erhalt und die
Weiterentwicklung von Forschungseinrichtungen. Investitionen in
Forschung müssten als Investitionen in die Zukunft angesehen werden.
Es sei von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse
gewinne und daraus Lösungen generiere. Die Abgeordnete sprach auch
die Landarztprämie und die NÖ Pflegeausbildungsprämie an. Die
Themenbörse für wissenschaftliche Arbeiten solle ausgebaut werden.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, dass man anerkennen
müsse, dass das Land Niederösterreich sehr viel im Sport mache. Im
Voranschlag 2024 spiegle sich dieses Engagement wider. Sport könne
auch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz seinen Beitrag leisten. Es
brauche ein umfassendes Klima- und Nachhaltigkeitspaket Sport, in
erster Linie sei hier der Minister gefordert, aber auch als Land
Niederösterreich dürfe man sich nicht aus der Verantwortung nehmen.
Er sprach auch das Thema Mobilität im Sport an und meinte es brauche
hier eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Er bedankte sich
bei der Sportabteilung des Landes, den Dachverbänden,
Leistungszentren, Schulen mit sportlichem Schwerpunkt und vor allem
bei den ehrenamtlichen Funktionären, die für ihn die „Helden des
Sports“ seien.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, mit der Abschaffung
der ORF-Landesgebühr habe man einen Meilenstein für die Bürger im
Land erreicht, die Erlöse der Gebühr, die dem Sport zugeführt worden
seien, würden nun durch das Regelbudget ersetzt werden, es gebe daher
keinen Nachteil für den Sport, bedankte er sich bei den für den Sport
zuständigen LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Man müsse den Sport im
Allgemeinen ausbauen und weiterentwickeln, damit auch zukünftige
Generationen mit Werner Schlagers und Michaela Dorfmeisters
mitfiebern könnten. Durch Corona hätten viele Jugendliche dem Sport
den Rücken gekehrt, er sei aber froh, dass diese wieder zu ihren
Vereinen zurückgefunden hätten und wieder sportlich aktiv seien. Der
Abgeordnete bedankte sich herzlich bei den tausenden Ehrenamtlichen
rund um den Sport, diese vielen helfenden Hände würden dafür sorgen,
dass der Sport lebe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass Bildung der Schlüssel
für das Leben sei und dass auch die Gesundheit besser sei, je mehr
Bildung es gebe. Bildung müsse begeistern und man müsse die Kinder
bestärken, denn Bildung sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes
Leben. Es sei schön, wenn das auch im Budget verankert sei, wenn man
jedoch genau hinschaue, relativiere sich die Summe, denn viele Kosten
seien im Verwaltungsbereich zu finden. Bildung beginne im
elementarpädagogischen Bereich; hier werde hervorragende Arbeit
geleistet und ebenso in den Fachhochschulen und Universitäten. Puncto
Schulsozialarbeit betonte die Abgeordnete, dass es falsch sei hier zu
sparen; die Kinder würden die Schulsozialarbeit brauchen,
insbesondere nach der Pandemie. Die SP Niederösterreich wolle nicht
die Matura abschaffen, aber sie gehöre überarbeitet.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hielt fest, dass
Sport über Parteigrenzen hinweg verbinde. Es sei wichtig, den
Breitensport zu fördern, damit man tolle Spitzensportler
herausbekomme. Neben der Förderung des Spitzensports sei es aber auch
wichtig, dass die Sportler die Möglichkeit hätten, dass sie dem Sport
professionell nachgehen können, sprach der Abgeordnete den Ausbau der
Sportstätten und Infrastruktur an. Diese Investitionen würden auch
die Wirtschaft beleben. Er betonte auch das Miteinander in den
Gemeinden, wo es einen Schulterschluss auf Handschlagbasis gebe.
Nachhaltigkeit sei auch im Sport aller Munde, sprach er die
LED-Förderaktion an. Und ein wichtiges Fundament sei die
ehrenamtliche Arbeit im Sport.

Abstimmung Gruppe 2:
Die Gruppe 2 wurde mehrheitlich mit Stimmen der VP und FP angenommen.
Der Resolutionsantrag der Abg. Collini (Schulentwicklung
Mittelschulen) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der
Abg. Edlinger und Sommer (Beibehaltung Schulnoten und Matura) wurde
angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abg. Edlinger und Sommer
(Wirtschaftsbildung in Schulen). Der Resolutionsantrag der Abg.
Suchan-Mayr (Verbesserungen in der Kinderbetreuung) blieb in der
Minderheit.

(Forts.)

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