SPÖ-Kucher: „Genug ist genug!“ – Nationalratspräsident Sobotka muss sofort zurücktreten

„Genug ist genug! Sobotka muss sofort zurücktreten!“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der angesichts der gestern bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen ehemaligen Bundeskanzler zitiert. Sobotka wollte demnach Einfluss auf die unabhängige Justiz nehmen und Hausdurchsuchungen ‚abdrehen‘ lassen. „Sobotka vertritt als Präsident des Nationalrats nicht nur sich selbst und die ÖVP, sondern mit dem zweithöchsten Amt der Republik auch ganz Österreich. Es geht darum, das Ansehen der Republik und ihrer Institutionen vor weiterem Schaden durch die ÖVP zu bewahren“, führt Kucher aus. **** 

Sobotka sei für das Amt schon längst nicht mehr geeignet, mit gestern sei er für dieses Amt auf voller Länge disqualifiziert. „Präsident Sobotka ist der erste Präsident des Nationalrats, mit einer so niedrigen Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der mit dem Satz ‚für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft‘ berühmt wurde. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der Untersuchungsausschussvorsitzender bleiben wollte, obwohl er selbst Untersuchungsgegenstand war. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch geführt wird. Er ist der erste Präsident des Nationalrats, der das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Institutionen der Republik beschädigt, statt stärkt. Kurzum, Sobotka kann keine Sekunde länger Präsident des Nationalrats bleiben“, so Kucher abschließend. (Schluss) lk/ls