Landtagsvorschau von KO Weninger

Utl.: SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen =

St. Pölten (OTS/NLK) - „Die SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen. In
keinem anderen Bundesland erhält der Steuerzahler so wenig für sein
Geld wie in Niederösterreich“, sagte SP-Klubobmann Hannes Weninger am
heutigen Dienstag in seiner Vorschau auf die zweitägige Budgetsitzung
des NÖ Landtages in St. Pölten.

Gerade in sensiblen Bereichen werde gespart oder sei gar nichts
vorgesehen, meinte Weninger: „Der Strompreisrabatt ist Schnee von
gestern, ähnlich verhält es sich beim Heizkostenzuschuss. Bei der
Gesundheit betragen die Kürzungen im Budget 10 Prozent, beim Wohnbau
sogar 20 Prozent“. Von den heuer im Rahmen der Wohnbauförderung
genehmigten 3.100 Wohneinheiten seien 2.843 Sanierungen, somit
blieben nur rund 250 neue Wohnungen über. „Das ist weniger als ein
Zehntel der bisher üblichen 3.300 bis 3.600 Einheiten. Hier steht die
VP auf der falschen Seite, jener der Banken, und nicht auf jener der
Häuselbauerinnen und Häuselbauer. Die Wohnbauförderung muss
mindestens auf das Niveau der letzten Jahre angehoben werden“,
forderte der SP-Klubobmann.

Die SP werde aber nicht nur dem Budget nicht zustimmen, sondern auch
Anträge zum Thema Wohnen sowie Resolutionsanträge zu jedem einzelnen
Tagesordnungspunkt einbringen, etwa in Bezug auf den kostenlosen
Kindergarten, eine Pflegeoffensive, eine Jobgarantie für
Langzeitarbeitslose etc. „Der Schuldenstand von rund 7 Milliarden
Euro ist fast so hoch wie ein gesamtes Jahresbudget. Demgegenüber
erhöhen sich die Ausgaben in der Repräsentation der Landesregierung
um 20 Prozent“, unterstrich Weninger.

Abschließend ging der SP-Klubobmann auch auf die bis dato
ausstehenden Rechnungshofberichte zu den Sonderprüfungen diverser
niederösterreichischer Gesellschaften ein, die ebenfalls auf der
Agenda stehen: „Alle sieben beantworten nicht die Fragen des
Landtages. Der Rechnungshof-Ausschuss hat das Recht auf einen
vertraulichen Zusatzbericht. Das ist ein Vertuschungsversuch und
zeigt, wie in Niederösterreich demokratiepolitisch umgegangen wird“.

Nähere Informationen beim SP-Landtagsklub unter 0699/13031166, Anton
Feilinger, und e-mail anton.feilinger@spoe.at.

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