Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erneut nur Stückwerk

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Stadtregierung die Notwendigkeit erkennt, die Kindesmindestsicherung zu verbessern, heißt es heute von den Grünen Wien. Der Vorschlag von Stadtrat Hacker sei jedoch bestenfalls eine Halblösung. Der sogenannte Elternzuschlag, mit dem die Stadt Wien Paare und Alleinerziehende mit Kindern unterstützen möchte, greift zu kurz. Stattdessen brauche es eine grundlegende Erhöhung der Kindesmindestsicherung.
„In Wien ist jedes vierte Kind armutsgefährdet. Wir fordern daher eine armutsfeste Kindermindestsicherung, die den Namen auch verdient, anstatt komplizierter Zuschläge. Aufgrund der Aufhebung der im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegten Höchstsätze für minderjährige Kinder, können die Bundesländer die Beträge der Unterstützungsleistungen frei bestimmen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien und Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin Grüne Wien. 
„Stadtrat Hacker hat dadurch die Möglichkeit, endlich die Kindermindestsicherung an den EU-SILC Wert für armutsbetroffene Kinder anzupassen und von derzeit 284,48 Euro auf 418 Euro zu erhöhen. Ein solcher Schritt schützt Kinder vor Armut und ist längst überfällig. Sonst bleibt es wieder beim Stückwerk“, betonen Pühringer und Spielmann.

Kinderlose Paare fallen um Unterstützung um

Der Entwurf sieht weiterhin keine Lösung für rund 3.000 kinderlose Paare vor, bei denen damit die Kürzung der Unterstützungsleistung voll durchschlägt. „Das ist nicht hinzunehmen. Auch für kinderlose Paare ist ein Verlust von 105 Euro monatlich schwer zu verkraften. Für diese rund 6.000 Menschen braucht es ebenso eine Regelung. Die Lösung wäre auch hier eine entsprechende Anpassung der Mietbeihilfe – diese ist längst überfällig“, so Pühringer und weiter: „Stadtrat Hacker wehrt sich offensichtlich gegen eine Überarbeitung der Mietbeihilfe – aber wenn ein System an allen Ecken und Enden quietscht und rostet, ist es nicht damit getan, nur an einzelnen Schrauben zu drehen. Es braucht hier eine grundlegende Überarbeitung."

Kritisch ist auch die Änderung mittels Initiativantrags zu sehen – denn dadurch gibt es keine Begutachtungsphase für Stellungnahmen durch Expert:innen und NGOs. Die Wiener Grünen werden in der nächsten Landtagssitzung (23.11.) einen Resolutionsantrag zur Kindermindestsicherung einbringen, mit dem unter anderem eine Erhöhung der Unterstützungsbeträge erreicht werden soll.