41. Wiener Gemeinderat (8)

Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die ÖVP gestellt, sie lautete: „Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien“.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (ÖVP) lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Die UNSECO habe bei der Sitzung des Welterbekomitees bekannt gegeben, dass Wien auf der roten Liste der gefährdeten Welterbestätten bleibt. Die Bemühungen der Stadt wären zwar positiv zur Kenntnis genommen worden. Aber Wien habe, so Olischar, nur noch eine „letzte Chance, aktiv zu werden“. Im Februar, sagte Olischar, sei der Bericht fällig über neue Maßnahmen. Details würden der Politik und der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten, sagte die ÖVP-Abgeordnete. „Mit Tranparenz habe das nichts zu tun“, kritisierte sie. Beim Projekt Heumarkt würde sich dies wie ein roter Faden durchziehen, deshalb sei die Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat unausweichlich. Die Stadtregierung wisse seit Juni 2017, dass Wien auf der roten Liste stehe. Trotz oder gerade wegen „hunderter Abänderungen“ am Projekt wisse man nicht, was der Status quo sei, so Olischar. Olischar forderte die Verantwortlichen auf, „endlich aktiv zu werden“. Bis Februar hätten sie noch Zeit, das Weltkulturerbe für Wien zu retten. Für Olischar sei vor allem in der Vergangenheit viel zu intransparent und erfolglos gehandelt worden. Der Öffentlichkeit würden ständig Details vorenthalten werden, die offenen Fragen würden immer mehr, so Olischar. Die Gemeinderätin kritisierte die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Stadtregierung scharf. Diese würden zu lasch agieren und das Thema Weltkulturerbe auf die leichte Schulter nehmen. Auch bestimmte kritische Äußerungen in den Medien seien nicht förderlich, so Olischar. Es fehle an „Selbstreflexion“. Warum der SPÖ das Weltkulturerbe nun - so vermutete sie – „lästig“ geworden wäre, verstehe die Gemeinderätin nicht. Schließlich habe man sich ja damals aktiv darum bemüht. Abschließend forderte sie einen genauen Aktionsplan ein, was von Seiten der Stadt bis zum Februar 2024 zu tun sei.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies in seiner Beantwortung eingangs darauf hin, dass der Schutz des UNESCO-Welterbes kein Thema für innerösterreichische Auseinandersetzungen sei. Vielmehr müsse die Verantwortung dafür gemeinsam wahrgenommen werden.

Für Ludwig sei zwar die Republik Österreich der relevante Ansprechpartner für die UNSECO. Die Stadt Wien werde aber „natürlich alle notwendigen Schritte setzen“, um eine Lösung herbeizuführen und „das Welterbe bewahren“, so der Wiener Bürgermeister weiter. Er selbst, sagte Ludwig, habe ob der Wichtigkeit des Themas bereits bei seinem Amtsantritt die Agenden rund um das Weltkulturerbe Heumarkt in die kompetenten Hände des Landtagspräsidenten Ernst Woller gelegt.

Zur Frage nach den konkreten Schritten der Stadt Wien, die eine Streichung von der Liste der gefährdeten Welterbestätten erwirken sollen, sagte Bürgermeister Ludwig rückblickend, dass bereits vor mehr als zehn Jahren ein städtebauliches Expertenverfahren mit der Entwicklung, Diskussion und Bewertung von Bebauungsverfahren begonnen habe. Dieses habe, so Ludwig, die Erkenntnis gebracht, dass der Bau eines höheren Gebäudes im Bereich Heumarkt städtebaulich vertretbar sei. Ein anschließender Architekturwettbewerb habe ein Siegerprojekt mit 74 Meter Höhe hervorgebracht, welches Ludwig in seiner heutigen Rede jedoch als „Kardinalfehler“ bezeichnete, diesen Turm zuzulassen.

Ludwig erklärte, dass dadurch ein Vermittlungsverfahren mit einer Reduktion der Höhe notwendig gewesen sei. Um der UNESCO weiter entgegenzukommen, wurde im Anschluss sogar ein Plan B ausgearbeitet, so Ludwig, über den auch der Gemeinderat informiert wurde. Auch ein Gutachten durch den renommierten Professor Wehdorn sollte dabei helfen, die Welterbe-Konformität zu garantieren. Die Kritik der UNESCO sei weiterhin dem Vorhaben kritisch gegenübergestanden. Ab dem Jahr 2021 wurde das Projekt neuerlich überarbeitet, führte der Wiener Bürgermeister aus. Er betonte, dass dieses „Heumarkt NEU“ der UNESCO in Riad vorgelegt wurde. Die im Juli 2023 erfolgte „Draft Decision“ habe die Bemühungen von Seiten der Stadt aber nicht als ausreichend angesehen. Ein Gespräch mit dem Investor habe eine weitere Überarbeitung des Projekts gebracht, das die kolportierte Höhe von 49,9 Metern beinhalte, so Ludwig.

Ludwig sagte, dass Gespräche zwischen der österreichischen Delegation in Riad mit dem Welterbezentrum und mit Mitgliedern des Welterbekomitees noch eine Abänderung der Formulierung zugunsten Wiens gebracht hätten. Sinngemäß sei laut dem Wiener Bürgermeister festgehalten worden, dass „die weitere Projektreduzierung hinsichtlich Höhe und Volumen als positive Entwicklung in Richtung der Vereinbarkeit mit dem Welterbe gesehen wird“. Das Welterbekomitee habe letztendlich am 13. September 2023 das „Historische Zentrum von Wien“ entschieden, Wien weiterhin auf der Liste der gefährdeten Welterbestätten zu belassen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei laut Ludwig, dass dieser neuerliche Vorschlag einer Projektreduktion einer Welterbverträglichkeitsüberprüfung zu unterziehen sei. Zum weiteren Prozess sagte Ludwig, dass diese noch im Winter 23/24 vorliegen solle. Diese werde einen Besuch von Expert*innen des Welterbezentrums zur Folge haben. „Die weiteren Ergebnisse sollen in der Sitzung im Sommer 2024 behandelt werden“, erklärte Ludwig.

Generell bezeichnete Bürgermeister Ludwig das Ergebnis der Komitee-Sitzung in Riad als „positiv“. Die Anstrengungen Wiens wären „ausdrücklich gewürdigt“ worden.

Die genauen Verhandlungen mit der UNESCO durch die Delegation bzw. die Leitung der österreichischen Delegation seien im Außenministerium angesiedelt. Es komme jedoch vor, dass Vertreter*innen der jeweiligen Welterbestätte zu Sitzungen reisen. Dies sei, so Ludwig, „üblich“ bei solchen Zusammentreffen.

In relevanten Fragen stimme er sich mit „allen politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten meiner Partei“ ab, replizierte Ludwig auf die Frage nach der Tätigkeit von Landtagspräsident Woller. Auf dessen kritische Aussagen angesprochen sagte Ludwig: „Die Stadt Wien steht hinter dem Welterbe. Der Schutz hat eine hohe Priorität.“ Die Agenden rund um das Weltkulturerbe seien innerhalb der Stadtregierung exakt definiert.

Auf die Frage ob die kürzlich wurde in den Medien kommunizierte Gebäudehöhe des neuen Heumarkt-Projektes von 49,9 Metern dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan entsprechen würde sagte Ludwig, dass sich „das Projekt grundsätzlich in der rechtgültigen Widmung“ bewege. Eine Baubewilligung sei bisher noch nicht eingereicht worden. Eine Reduktion auf 43 Meter, wie die UNESCO (angeblich) fordern würde, sei derzeit nicht vorgesehen. Man werde aber seitens der Stadt Wien Ergebnisse der neuerlichen Überprüfung „zur Kenntnis nehmen“ und diese als Basis für weitere Entwicklungsschritte sehen.

Bürgermeister Ludwig betonte, dass aus seiner Perspektive eine Einigung mit der UNESCO betreffend des Projekts Heumarkt notwendig sei, um den Welterbestatus der Wiener Innenstadt langfristig zu erhalten. Dazu sei auch ein Managementplan inklusive Schutzzonen entwickelt worden, in den auch der 1. Bezirk miteingebunden worden sei, sagte Ludwig. Mit der Bauordnungsnovelle 2021 wurde das Welterbe explizit im Rahmen der Flächenwidmung geschützt. Damit wäre die Bewahrung des örtlichen Stadtbilds und der Schutz erhaltungswürdiger Bauten nochmals gestärkt worden, sagte Bürgermeister Ludwig. Die im Managementplan definierten Prozesse und Maßnahmen wären strikt einzuhalten. Diese würden sicherstellen, dass die Entwicklung der Stadt und der Schutz des Welterbes einander nicht ausschließen.

Bürgermeister Ludwig bekräftigte einmal welch „hohe Auszeichnung“ es sei, dass die Innenstadt Wiens als Welterbe anerkannt sei. Er vertraue darauf, dass auch Planer*innen und Entwickler*innen sich dieses „sensiblen Umgangs“ bewusst sein würden. Die Zusammenarbeit und Abstimmung der Stadtregierung mit dem Bund sowie den zuständigen Gremien der UNESCO bezeichnete Ludwig als „ausgesprochen gut und konstruktiv“.

Abschließend merkte Ludwig an, dass es von Vorteil sei, wenn es „klare Spielregeln und klar definierte Prozesse im Umgang mit dem Welterbe und allen Akteuren“ gebe. Ludwig gestand dabei „nach heutigem Kenntnisstand“ auch eine „Fehleinschätzung der damals zuständigen Planungsstadträtin“ im Jahr 2012 ein. In Wien herrsche, so Ludwig, Transparenz in den Verfahren zur Neufestsetzung oder Abänderung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen. Es gebe ein „ausgeprägtes Mehraugenprinzip“, sagte der Bürgermeister hinsichtlich möglicher Bevorzugungen gewisser Projektentwickler bzw. Änderungen der Flächenwidmungspläne. In allgemeinen Planungsagenden gebe es ein enges Zusammenwirken der Magistratsdirektion Bauen mit dem Ressort Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Wien agiere, hielt Ludwig fest, „in der Planungspolitik „ausschließlich auf der Ebene der Rechtsstaatlichkeit“. Man werde auch in Zukunft auf dieser Erfolgsgeschichte aufbauen und auf neue Herausforderungen frühzeitig reagieren, schloss Bürgermeister Ludwig.

GR Mag. Manfred Juraczka bedankte sich für die Beantwortung seitens des Bürgermeisters, vermisste aber dennoch Antworten zu vielen Themen. Der Abgeordnete führte aus, dass das Projekt die Stadt bereits seit 15 Jahren begleite. In einer kurzen Zusammenfassung zählte Juraczka die wichtigsten Punkte des „Misserfolgs“ auf. Von der Vergabe der Grundstücke an eine Wohnbaugesellschaft im Jahr 2008 bzw. dem Auftreten eines Investors bis zum Architekturwettbewerb 2013 habe es Gespräche über die Entwicklung des Areals gegeben. Es habe, so Juraczka, auch immer die klare Stellungnahme der UNESCO existiert, dass das Höhenlimit von 43 Metern einzuhalten sei. Dennoch wurde ein Siegerprojekt mit 73 Metern Höhe präsentiert, was natürlich für Kritik sorgte. Die damalige Planungstadträtin Vassilakou habe darüber hinaus auch von einer „angeblichen Zusage“ der UNESCO gesprochen, die das Projekt realisieren lasse. „Das darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden“, sagte der VP-Mandatar. Bereits im Juli 2016 habe es eine „klare frühe Warnung“ von der UNESCO gegeben, die geplante Hochhaushöhe zu adaptieren, so Juraczka. Das sei aber von der Stadt zwar gemacht worden, jedoch immer noch weit entfernt von der erlaubten Maximalhöhe. Nach einer Änderung des Flächenwidmungsplans wurde im Februar 2022 eine weitere neue Version präsentiert, die eine Höhe von 55 Metern vorsah. Doch auch diese, kritisierte Juraczka, sei natürlich nicht ausreichend gewesen. Es befände sich alles immer noch „in Schwebe“, zeigte sich der Gemeinderat empört. Dass es nun, wie in naher Vergangenheit, Aussagen von Stadträten (Anm. Hanke) gebe, dass der Verlust des Weltkulturerbes „kein Beinbruch“ sei, mache ihn etwas „betroffen“. Aus seiner Sicht müsse nun endlich ein „realisierbares Projekt“ her, das das Weltkulturerbe in jedem Fall erhalte. Juraczka appellierte abschließend an Bürgermeister Ludwig, sich des Themas persönlich anzunehmen, „damit endlich Vernunft einkehrt“. 

GR Anton Mahdalik (FPÖ) dankte seinem Vorredner für die detaillierten Ausführungen und lobte auch Bürgermeister Ludwig für seine „ruhigen und besonnenen“ Antworten. Andere Protagonisten, so Mahdalik, würden „pöbeln“, was nicht zielführend sei. Wenn man sich dieses Heumarkt-Projekte anschauen, werde klar, dass der Investor klarerweise den persönlichen Profit im Hinterkopf habe. Als Aufgabe der Stadt bezeichnete der FPÖ-Gemeinderat jedoch, ein Projekt zu entwickeln, das den Anforderungen der UNESCO entspricht. „Das Weltkulturerbe darf auch nicht nur ein bisschen beeinträchtigt werden“, forderte Mahdalik. So etwas solle nicht „leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“. Außerdem forderte er, dass Wien sich für das Areal des Otto-Wagner-Spitals ebenfalls um den Status des Weltkulturerbes bemühe möge. Mahdalik vermutete nämlich eine zeitnahe Freigabe des Gebiets an Wohnbauträger. Das sei entschieden abzulehnen, sagte er. (Forts.) kri