Grüne Wien/Aktuelle Stunde zu leistbarer Energie und leistbarem Wohnen im heutigen Gemeinderat

Die Grünen Wien stellen ihre Aktuelle Stunde im heutigen Gemeinderat ganz ins Zeichen von leistbarer Energie und leistbarem Wohnen. Der größte Energieanbieter der Stadt - die Wien Energie - steht im direkten Einflussbereich der Stadtregierung. Und dort hat Bürgermeister Ludwig trotz aller Warnungen eine 92-prozentige Erhöhung der Fernwärmepreise durchgewunken. Die SPÖ unter Andreas Babler fordert auf Bundesebene wiederholt Markteingriffe, aber dort, wo sie in eigener Verantwortung handeln kann, nämlich in Wien unter Bürgermeister Ludwig, tut sie das nicht

Dass es auch anders geht, zeigt Oberösterreich. Dort wollten die Energieversorger eine Preiserhöhung um 106 Prozent durchdrücken, der Grüne Landesrat Stefan Kaineder hat aber eine Deckelung auf 8 Prozent durchgesetzt. „Während die Wienerinnen und Wiener weiterhin unter der Verdoppelung der Fernwärmepreise leiden müssen, wurden die Linzerinnen und Linzer wurden vor einer Preisexplosion geschützt. Dieser Fehler muss schnellstmöglich korrigiert werden. Denn die Wien Energie hat im letzten Jahr über 380 Millionen Euro Gewinn gemacht, das sind mehr als 1 Million Gewinn pro Tag. Diese Gewinne müssen sofort in Form von sinkenden Energiekosten bei den Wiener Kundinnen und Kunden ankommen“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.

Auch die steigenden Preise fürs Wohnen thematisieren die Grünen weiter. „Schon vor dem Sommer haben wir ein Modell für ein einheitliches Grünes Wohngeld vorgelegt. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die einen Mietpreisdeckel vorgelegt hat, bleibt Wien im eigenen Verantwortungsbereich, bei den Gemeindebauten, tatenlos. Das kann so nicht weitergehen, das ist das Gegenteil von wirkungsvoller klimasozialer Politik“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. Die Grünen starten einen großen Schwerpunkt im Herbst dazu: „Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Die Wohnbeihilfe muss vor allem geringe Einkommen davor schützen, von den Wohnkosten aufgefressen zu werden“, schließt Pühringer.