Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. Juli 2023. Von MICHAEL SPRENGER. "Politik am Reißbrett".

Es gehört wohl zur politischen Normalität, wenn Politikberater bewusst einen Konflikt konstruieren. Die Zutaten für den Vor-Wahlkampf sind vorhanden. Der Übergang zum heißen Wahlkampf steht bevor. Entgegen allen Beteuerungen zum Trotz.

Wann beginnt der Wahlkampf? Das wissen wir. Dann, wenn Straßen mit Plakaten zugepflas­tert werden, Duelle hochgejazzt werden, politische Statements zu Kampfparolen werden und Qualitätsmedien versuchen, das Gesagte zu hinterfragen.
Doch wann beginnt der Vor-Wahlkampf? Wüssten wir das genau, müssten wir das festschreiben. Doch die Strategen lassen sich immerzu Neues einfallen, was es so schwer macht, den Beginn des Vor-Wahlkampfes auszumachen. Doch in Anlehnung an Christa Wolfs Roman „Kassandra“ könnte zumindest ein Satz Bestand haben: „Lasst euch nicht von den Eignen täuschen.“ Getäuscht werden die Bürgerinnen und Bürger zuhauf. Vor allem von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, indem sie gleichzeitig die brennenden Probleme beiseiteschieben, weil sie keine Lösungen parat haben oder diese längst nicht mehr geglaubt werden.
Besonders schwer gestaltet sich die Gegenwart für die Juniorpartnerin in der Koalition. Nachdem die Grünen es vier Jahre schwer gehabt haben, der Regierungsarbeit ihren Stempel aufzudrücken, versuchen sie nun öfters zur Kanzlerpartei auf Distanz zu gehen – ohne einen Bruch zu riskieren. Doch die Umfragen geben Auskunft. Mindestens eine der beiden Regierungsparteien wird wohl nach der nächsten Nationalratswahl auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Die Grünen haben bei ihrer eigenen Klientel viel an Glaubwürdigkeit verspielt. Um des Koalitionsfriedens willen haben sie mit aufopfernder Stille auf den harten Kurs der ÖVP in Migrationsfragen (Abschiebungen von Kindern) oder der Abkehr der ÖVP von deren Eigendefinition „Europapartei“ (von der Schengen-Politik bis zum Bündnis mit den Nationalisten Viktor Orbán und Aleksandar Vucić) reagiert. Insofern sind die Grünen nicht unglücklich über den von der ÖVP angezettelten „Normalitätskonflikt“. Da können sie Muskeln zeigen. Der ÖVP ist dies sehr egal, sie denkt nicht daran, diesen Streit zu beenden. Sie befeuert ihn. Handelt es sich doch um einen konstruierten Konflikt, der auf dem Reißbrett der Politikberater entstanden ist. Die ÖVP glaubt so, ihr abgestumpftes Profil zu schärfen. Sie will sich – mit Blick auf die in Front liegende FPÖ – als Politik der „Normalen“ darstellen. Sie erkennt eine rechte Mehrheit. Weil rechts von der ÖVP die FPÖ punktet, will die ÖVP deren Obmann Herbert Kickl ausgrenzen, aber natürlich nicht seine Partei. Wann beginnt also der Vor-Wahlkampf? Wenn Parteien mit inszenierten Debatten beginnen, die Eigenen zu täuschen. Der Vor-Wahlkampf hat begonnen.