SPÖ-Schieder: Beziehungen zwischen EU und Schweiz stärken

Heute wurde im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Bericht über die Beziehungen EU-Schweiz abgestimmt. Vor zwei Jahren hat die Schweiz die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz basiert auf zahlreichen bilateralen Verträgen, manche davon werden bald auslaufen. Ein einheitlicher rechtlicher Rahmen wäre daher dringend notwendig. Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Schieder ist Berichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und fordert eine Rückkehr zu den Verhandlungen: „Die EU und die Schweiz verbindet sehr viel - 1,4 Millionen EU-Bürger:innen leben und arbeiten in der Schweiz, die wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen sind sehr eng. Während die Kooperation in einigen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik gut funktioniert, muss gerade bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit noch nachgebessert werden. Der Schutz der Arbeitnehmer:innen und hoher sozialer Standards sowohl in der Schweiz als auch in der EU sind für uns Sozialdemokrat:innen essentiell. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss ausnahmslos angewandt werden. Aber auch in anderen Sektoren braucht es eine noch engere und besser abgestimmte Zusammenarbeit, wie bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, beim Umstieg auf erneuerbare Energien und bei der Forschung und Entwicklung. Das funktioniert aber nur, wenn wir wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und gemeinsam an einem Strang ziehen. Ziel ist, eine Einigung zu finden, die unsere Beziehung langfristig stärkt, Rechtssicherheit schafft und den Bürger:innen auf beiden Seiten zugutekommt.“ **** (Schluss) lp