Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend Einführung des NÖ Pflege- und
Betreuungsschecks.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) startete mit dem ersten
Wortbeitrag in die Debatte und sagte, der Pflege- und
Betreuungsscheck würde nicht die benötigten Lösungen schaffen mit dem
Anspruch, das Leben der Menschen zu verbessern. Er würde alle Lasten
auf die Frauen in der Familie abwälzen und dies sei fernab der
Realität. Schmidl erklärte, es brauche eine Professionalisierung in
der Pflege und hier gehe es unter anderem darum, verfügbare Kräfte zu
bündeln, die Pflegeinfrastruktur auszubauen, Hauskrankenpflegemodelle
zu fördern oder auch die Formalkompetenzen zu schaffen, damit
Pflegekräfte auch auf selbstständiger Basis arbeiten können. Unter
anderem müssten auch Kurzzeitpflegeplätze ausgebaut oder gemeinsame
Erholungszeiten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen
ermöglich werden. Menschen hätten ein Recht auf professionelle
Pflege, der Pflege- und Betreuungsscheck sei aber ein Bonus im
Gießkannen-Prinzip.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den vorliegenden
Antrag „unkonkret“. Sie erläuterte, mit den darin investierten 47
Millionen Euro könnte man 447 community nurses finanzieren, die für
eine niederschwellige, kompetente Pflege stünden, die für die
Betroffenen überdies gratis sei. Statt des Pflege- und
Betreuungsschecks wäre eine Investition der genannten Summe in
beispielsweise die Finanzierung von Tagespflegeplätzen,
Kurzzeitpflegeplätzen oder in einen Krisenbetreuungs-Pool, sollten
pflegende Angehörige ausfallen, zielführender. Man werde in ihrer
Partei den vorliegenden Antrag nicht unterstützen. Abschließend nahm
Moser noch Stellung zum Zusatzantrag der SP, hier können man
lediglich den Punkt des Personalschlüssels unterstützen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte zu Beginn ihres Statements,
man halte den vorliegenden Antrag grundsätzlich für
unterstützungswürdig und führte anschließend den Zusatzantrag ihrer
Partei betreffend weiterer notwendiger Maßnahmen im Pflegebereich
aus. Dieser beinhalte Punkte wie eine landeseigene Ausbildungs-GmbH,
um noch mehr Anreiz für eine Pflegeberufsausbildung zu schaffen.
Zudem eine zeitgemäße Personalplanung durch einen verbindlichen
Personalschlüssel sowie die Förderung des Pilotprojektes der
Anstellung pflegender Angehöriger nach burgenländischem Modell.
Scheele sagte, die Anstellung von pflegenden Angehörigen passe nicht
für alle, stelle aber ein zusätzliches Angebot dar.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, dass Pflege und
Betreuung eines der drängendsten Themen der Zeit sei. Ein ganz
zentraler Punkt sei die Pflege zu Hause. Der sehnlichste Wunsch
vieler Senioren sei es, zuhause alt werden zu können. „Daheim vor
stationär“ sei daher der richtige Ansatz. 47.000 Landsleute werden
mit zusätzlich 1.000 Euro pro Jahr vom Pflege- und Betreuungsscheck
profitieren, eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) unterstrich, dass der Pflege- und
Betreuungsscheck eine sehr konkrete Maßnahme sei. 80 bis 85 Prozent
der Menschen wollen zu Hause alt werden. Nun stelle man 47 Millionen
Euro zur Verfügung, von denen 47.000 Leute profitieren werden. Man
wolle mit den verschiedenen Instrumenten erreichen, dass alte
Menschen ideal versorgt werden. Neben der Pflege aus dem
Familienbereich gebe es die Möglichkeit der Zuhilfenahme einer
24-Stunden-Betreuung oder die NÖ Pflege- und Betreuungszentren.

Der Abänderungsantrag betreffend „Weitere notwendige Maßnahmen im
Pflegebereich“ wurde nicht zugelassen. Der Antrag wurde mit Stimmen
von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Entgelt statt Taschengeld für Menschen, die in
Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der vorliegende
Antrag sei längst fällig. Menschen mit Behinderungen hätten es
schwerer, ihr Leben in Würde zu führen. Ein selbstbestimmtes Leben
sei nicht immer möglich, Beschäftigungswerkstätten seien wichtige
Einrichtungen, die auch eine Tagesstruktur bieten. Es sei eine Frage
der Wertschätzung, eine Anerkennung der Leistungen und der Würde des
Menschen. Daher unterstütze man den Antrag vollinhaltlich.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, man werde dem
Antrag zustimmen, wissend, dass der Bund damit schon befasst sei. Den
Grünen sei es immer wichtig gewesen, mehr Menschen mit Behinderung in
den Arbeitsmarkt zu bringen. Diese Möglichkeit sei nun geschaffen
worden. Die derzeitige Definition von arbeitsfähig und arbeitsunfähig
sei jedoch nicht ausreichend. Ein wichtiger Schritt zur
Selbstständigkeit für Menschen mit Behinderung, wäre es, den
Kostenbeitrag für Eltern zu streichen. Diese Abschaffung sei längst
überfällig.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, in Österreich seien über 20.000
Menschen in den Werkstätten und Einrichtungen tätig. Es gebe Gruppen
mit arbeitsmarktähnlichen Angeboten, es werde aber oftmals nur
geringfügige Taschengelder bezahlt. Es bestehe auch kein
sozialversicherungstechnischer Anspruch für diese Menschen und sie
seien auch vom Pensionsversicherungsschutz ausgeschlossen. Es sei ein
unhaltbarer Zustand, der abgeschafft gehöre. Die
Landessozialreferenten hätten diese Thematik 2019 bereits behandelt,
es sei bis heute nichts passiert. Eine Umsetzung der Forderung sei
längst überfällig. Letztendlich gehe es auch um Würde und ein
selbstbestimmtes Leben.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, die Situation für Menschen mit
Behinderung sei unbefriedigend. Er sei froh, dass Niederösterreich im
Gegensatz zur Bundesregierung das Problem der Rechte von Menschen mit
Behinderung erkannt habe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte in einer
tatsächlichen Berechtigung, die Bundesregierung sei keineswegs
untätig.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) meinte, Menschen mit Behinderung
hätten es am Arbeitsmarkt nicht leicht. Die Tageseinrichtungen und
Werkstätten seien sehr wertvolle Einrichtungen, um ihnen ein
erfülltes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die
sozialversicherungs-rechtliche Absicherung sei ein wichtiger nächster
Schritt, eine erwerbsorientierte Arbeitsleistung stehe aber nicht im
Vordergrund.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Die Detailinformationen lägen erst seit kurzem vor. Das klare
Nachnutzungs-Konzept bewerte er sehr positiv.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erinnerte an die
Geschichte des Landesausstellungs-Standortes. Die gesamte Region
freue sich über die Renovierung des Ensembles, auch wenn die
Absiedlung der Neurologie ein schwerer Schlag gewesen sei.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) hob die Schönheit des
Jugendstilensembles und die Nachnutzung als permanenter Gedenkort für
die Opfer der NS-Verbrechen hervor.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) erklärte, die Kultur komme im
VP-FP-Abkommen nicht zu kurz. Die Landesausstellung sei ein wichtiges
Instrument, die Bedeutung seelischer Gesundheit in den Mittelpunkt zu
stellen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) blickte auf das Jahr der
ersten NÖ Landesausstellung, 1951, zurück. Die 40 NÖ
Landesausstellungen mit insgesamt mehr als 11 Millionen Besuchern
seien eine Erfolgsgeschichte. Das Thema sei am Puls der Zeit und ein
wichtiger Beitrag zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten. Das
Land investiere insgesamt 43 Millionen Euro, davon 30 Millionen Euro
in die Renovierung des historischen Gebäudes.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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