SPÖ-Becher: „Wohnen in die Verfassung!“

Im Rahmen des heutigen Bautenausschusses wurde das Volksbegehren „Recht auf Wohnen“ diskutiert. Die SPÖ unterstützte dabei das Anliegen der rund 135.000 Unterzeichner:innen. „Mit dem SPÖ-Verfassungsantrag von letztem April und der breiten Unterstützung für dieses Volksbegehren letzten September sind wir dem Anliegen, das Menschenrecht Wohnen in der Verfassung zu verankern, einen Schritt nähergekommen“, erklärte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit der Forderung, das Recht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern, konnte das Volksbegehren „Recht auf Wohnen“ breite Unterstützung erreichen. Im heutigen Bautenausschuss des Parlaments wurden im Rahmen eines Expert:innenhearings auch die Möglichkeiten der Politik bei der Unterstützung des Anliegens erörtert. „Es ist schade, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer die Werbetrommel für dieses grundlegende Anliegen rühren müssen, weil die Mehrheit der österreichischen Parteien gegen diese Absicherung ist“, so Becher. Die SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross und Harald Troch unterstrichen in ihren Stellungnahmen die Unfähigkeit des Marktes, für Gerechtigkeit beim Wohnen zu sorgen und forderten unter anderem die Forcierung des sozialen Wohnbaus. (Schluss) PP/lp