NEOS: Die SPÖ muss rasch klarstellen, wofür sie steht

„Hoffentlich können wir uns jetzt in Österreich wieder der Sachpolitik widmen – es gibt wahrlich dringlichere Themen zu diskutieren als die Befindlichkeiten einer Partei“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach dem heutigen SPÖ-Parteitag. 

NEOS gratulieren Hans Peter Doskozil zur Wahl zum neuen Parteivorsitzenden. Das knappe Ergebnis zeige allerdings, dass die SPÖ gespalten ist, so Hoyos. „Doskozil hat die Aufgabe, jetzt rasch klarzustellen, wofür die SPÖ steht. Zuletzt standen die Sozialdemokraten ja nur für Streit, Chaos und eine destruktive Fundamentalopposition, wie sie sonst nur die FPÖ betreibt – und für eine außenpolitische Linie, die zum Fürchten ist. Wenn die SPÖ wieder ein verlässlicher politischer Mitbewerber werden will, muss sie sich ein für alle Mal von ihrer zuletzt mehr als bedenklichen Linie in Europafragen verabschieden und endlich dazu im Stande sein, sich klar und eindeutig vom russischen Aggressor Putin abzugrenzen. Man kann und soll in der Politik über viele Dinge diskutieren und streiten – ein klares Ja zu einem gemeinsamen Europa und ein unumstößliches Nein zu Kriegstreibern sind aber nicht verhandelbar.“

Modell der Doskozil-Verstaatlichungen im Burgenland wird Österreich nicht nach vorne bringen 

Besonders gespannt seien die Österreicherinnen und Österreicher vor allem auf die Antworten des neuen SPÖ-Chefs auf die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. „Das Modell der Doskozil-Verstaatlichungen im Burgenland wird Österreich jedenfalls nicht nach vorne bringen“, so Hoyos.