SPÖ-Leichtfried zu Wöginger: „ÖVP-Zukunftsprogramm heißt: alle Maßnahmen gegen Teuerung blockieren“

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried versteht überhaupt nicht, „warum die ÖVP alle Maßnahmen gegen die Teuerung weiter blockieren will“. Die ÖVP trifft sich heute und morgen zu einer „großen Abgeordnetenkonferenz“ am Wolfgangsee. „Was die ÖVP dort beschließen wird, hat ÖVP-Klubobmann Wöginger heute dem ORF und der APA verraten, nämlich Mietpreisbremse weiter blockieren, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter blockieren, kurzum, das ÖVP-Zukunftsprogramm heißt, alles, was der Bevölkerung gegen die hohen Preise hilft, blockieren - und das gegen den dringenden Rat aller Expert*innen in Österreich“, sagt Leichtfried. ****

    Leichtfried bekräftigt seine Einladung an die Regierungsparteien, den SPÖ-Vorschlägen zuzustimmen. Die SPÖ hat bei den Nationalratssitzungen vergangene Woche dreimal ihren Antrag für Maßnahmen gegen die Teuerung eingebracht. Neben dem Preisstopp bei den Mieten bis 2025 und danach die Beschränkung der Preiserhöhung mit maximal 2 Prozent verlangt die SPÖ die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission. (Schluss) wf/bj