ÖGB-Schumann: „Die Zeit der Ausreden beim Aussetzen der Mehrwertsteuer auf täglichen Einkauf ist vorbei”

Weitergabe sicherstellbar, am meisten profitieren kleine und mittlere Einkommen

Wien (OTS) - „Ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf den täglichen Einkauf ist immer dringender notwendig”, so ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Und weiter: „Ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Zeit ist einfach umsetzbar und hilft zielgerichtet mittleren und kleinen Einkommen stärker, denn sie geben im Verhältnis zu ihrem verfügbaren Einkommen am meisten in diesem Bereich aus. Das Argument der Gießkanne kann ich hier einfach nicht gelten lassen; es wird vor allem von jenen vorgebracht, die während der Pandemie die Unternehmen mit Regierungshilfen förmlich überfluteten.”

Nachdem sich in den vergangenen Wochen immer mehr Expertinnen und Experten für den ÖGB-Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung aussprachen, sind mittlerweile auch die gesamte Opposition sowie der grüne Koalitionspartner dafür. Zuletzt plädierte sogar der REWE-Konzernchef als erster großer Lebensmittelhandels-Player für eine Senkung der Mehrwertsteuer. „Da drängt sich schon die Frage auf: Welche Ausrede bleibt noch übrig? Und wie lange müssen wir noch warten, bis endlich preissenkende Maßnahmen kommen?”, fragt Schumann. Eine Weitergabe der Preissenkung dürfe auf keinen Fall nicht vom Gutdünken der Händler abhängen. „Eine Anti-Teuerungskommission könnte das tagesaktuell kontrollieren”, so die ÖGB-Vizepräsidentin. „Wie viele Menschen müssen sich noch für die zielgerichtete, einfach umsetzbare Idee aussprechen? Die Zeit der Ausreden beim Aussetzen der Mehrwertsteuer auf den täglichen Einkauf ist vorbei!”, sagt Schumann.

Der ÖGB fordert bereits seit über einem Jahr ein Aussetzten der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Weiters fordert der ÖGB eine Mietzinsbremse für alle Mieten und einen Energiepreisdeckel für alle Energieformen. „Viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen wissen nicht, wie sie all die Ausgaben stemmen sollen. Wir brauchen daher endlich beim täglichen Einkauf Wohnen und Energie Eingriffe in die Preise”, fordert Schumann einmal mehr.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
Tel.: +43 664 614 518 0
toumaj.faragheh@oegb.at
www.oegb.at