• 28.04.2023, 12:04:28
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FPÖ – Schnedlitz ad Stocker: „Unabhängige Arbeit des Rechnungshofes infrage zu stellen, ist Ausdruck purer Verzweiflung!“

Skandalgebeutelte ÖVP ist politisch am Ende

Wien (OTS) - 

„Die ÖVP steht politisch mit dem Rücken zur Wand und ist am Ende. Anders kann man den an Skurrilität nicht zu überbietenden Auftritt ihres Generalsekretärs Stocker nicht bewerten. Dass sich diese skandalgebeutelte Partei jetzt auch noch dazu versteigt, die Arbeit des unabhängigen Rechnungshofes infrage zu stellen, ist inakzeptabel und ein Ausdruck purer Verzweiflung“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Schnedlitz erinnerte daran, dass die ÖVP für 2019 einen „Schummel-Rechenschaftsbericht“ abgegeben habe, der den Rechnungshof zur Entsendung eines externen Prüfers in die schwarze Parteizentrale veranlasst hätte: „900.000 Euro für die ,Berg-Auf-Tour´ von Sebastian Kurz fehlten offenbar laut Rechnungshof im Rechenschaftsbericht, wodurch die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze um 525.000 Euro überschritten hat. Verantwortlich für dieses Schummelwerk war übrigens niemand Geringerer als Kanzler Nehammer, damals ÖVP-Generalsekretär. Das Brechen von Regeln hat bei der ÖVP außerdem System, denn bisher musste sie bereits dreimal wegen der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bezahlen. Eine Entschuldigung dafür bei den Bürgern für diese Unverfrorenheit wäre daher angebracht gewesen!“

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