Silvia Moser:„Landesgesundheitsagentur NÖ bleibt ein kostenintensiver Apparat aus Verwalter:innen, Berater:innen und Konsulent:innen“

„Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt die Bedenken und Kritikpunkte, die wir Grüne seit der Gründung der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich (LGA) geäußert und die uns dazu veranlasst haben, gegen die LGA zu stimmen“, so die Grüne Gesundheitssprecher im Landtag Silvia Moser.

Zu den Hauptkritikpunkten im Bericht zählen:

1. Massive Personalaufstockung: Der Bericht zeigt eine deutliche Zunahme des Personals in der Zentrale und Verwaltung um 20,6% sowie zusätzliche 13 Angestellte in der GS7. Der Landesrechnungshof fordert ein Personalentwicklungskonzept. Währenddessen spitzt sich der Personalmangel bei Ärzt:innen, Gesundheitsberufen und Pflegepersonal weiter zu.
2. Intransparente Unternehmenskäufe: Die LGA hat zwei Gesellschaften erworben, diese aber nicht in das Berichtswesen aufgenommen.
3. Unzureichende Zielsetzung und Maßnahmen: Die Ziele und Maßnahmen der LGA sind zu allgemein gehalten, ohne konkrete Termine und Maßgrößen für die Umsetzung. Der Rechnungshof fordert die LGA auf, ihr Leitbild, ihre Strategie, Ziellandkarte und Balanced Scorecard weiterzuentwickeln und Maßnahmen, Messgrößen, Termine sowie Überprüfbarkeit auszuarbeiten.
4. Mangelhafter Jahresbericht 2020: Der Jahresbericht 2020 erfüllt nicht die Anforderungen, ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abzugeben.
5. Unklare Abrechnungen von Beratungsfirmen: Die Abrechnungen von Beratungsfirmen sind nicht nachvollziehbar.

„Der Grüne Klub im NÖ Landtag fordert Transparenz! Ich fordere eine transparente und faire Personalpolitik in der Landesgesundheitsagentur im Sinn der besten Gesundheitsversorgung in NÖ! Es kann nicht sein, dass einerseits Geld für Gesundheitseinrichtungen, Personal, Pflege und Betreuung usw. fehlen und andererseits ein kostenintensiver Apparat aus Verwalter:innen, Berater:innen und Konsulent:innen eingerichtet wird. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung muss mittels umfassenden Berichtes dem Landtag vorgelegt werden, und die politische Verantwortung muss wahrgenommen werden. Das bedeutet auch, dass parlamentarische Anfragen zur LGA gewissenhaft und inhaltlich beantwortet werden müssen“, schließt Silvia Moser ab.

Link zum Bericht des Landesrechnungshofes: https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-28