Nationalrat – SPÖ-Holzleitner: „Aliquotierung der Pensionen ist frauenunfreundlich – nichts Anderes“

Im heutigen Nationalrat wird ein Antrag mit dem vielversprechenden Titel „Fokus: Stärkung von älteren Frauen“ behandelt. Ein Thema, das durchaus mehr Aufmerksamkeit verdienen würde, hält auch die SPÖ Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, fest. Was jedoch im Nationalrat vorliegt sei „so nichts aussagend, dass wir dem definitiv nicht zustimmen können.“**** 

Im vorliegenden Antrag wird die zuständige Ministerin ersucht sich weiterhin für die Stärkung von älteren Frauen einzusetzen. Diese völlig schwammige und unklare Formulierung, lasse viel Raum für Interpretation, so Holzleitner: „Heißt das weiterhin Maßnahmen, wie die Aliquotierung der Pensionen, wo besonders Frauen nachhaltig hunderte, tausende Euro über ihre Pensionsdauer vorenthalten werden?“ Holzleitner spricht damit die ungerechte Pensionsanpassung an, wonach man, je später man im Jahr in Pension geht, nicht mehr die ganze erste Inflationsanpassung erhält. Diese erste Kürzung schleppt man ein Leben lang mit. Das Ergebnis: zehntausende Euro Pensionskürzung. 

Diese Änderung sei vor allem Frauen gegenüber besonders diskriminierend, da die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen dazu führt, dass der Pensionsstichtag von Frauen in den nächsten zehn Jahren immer in die zweite Jahreshälfte fällt. Sie bekommen dadurch – bestenfalls – gerade einmal 40% der Inflationsanpassung.  

„Eines ist klar: Die Aliquotierung der Pensionen, die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und die Blockade und das Veto des Ministers Kocher bei der Einkommenstransparenz sind frauenunfreundlich – nichts Anderes“, fasst die SPÖ-Frauensprecherin die Situation zusammen.

Um tatsächlich eine Verbesserung der Situation von Frauen im Alter zu erreichen, brauche es klare Maßnahmen, so Holzleitner: „Lohntransparenz, ein Ende der Aliquotierung der Pensionen und endlich eine bessere Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten. Damit können wir die Selbstbestimmtheit von Frauen fördern.“ An Vorschlägen in diese Richtung mangle es vonseiten der SPÖ nicht, aber: „Diese wurden bislang immer abgelehnt oder vertagt“, merkt Holzleitner an.  

Nachdem die Ministerin selbst im Ausschuss keine ihrer Vorhaben erklärte, kündigte sie heute, noch vor Beschluss des Antrags im Nationalrat eine Förderung von Projekten zur Unterstützung von älteren Frauen an. „Projektausschreibungen sind zu wenig. Es braucht gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Lebensrealitäten von Frauen nachhaltig zu verbessern!“ so Holzleitner abschließend. (Schluss) ts, sd