Cobra-Affäre – SPÖ-Deutsch: „Schluss mit dem Tarnen und Täuschen, Karten auf den Tisch, Herr Nehammer!“
Für Nehammer wird‘s in der Causa Cobra immer enger – Regierung nur mit türkisen Skandalen und mit sich selbst beschäftigt – Land und Leute bleiben auf der Strecke
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht sich durch die heutigen Medienberichte in seiner Kritik am unanständigen Verhalten von ÖVP-Kanzler Nehammer in der Causa Cobra bestätigt. „Heute wurde bekannt, dass ÖVP-Kanzler Nehammer in der Cobra-Affäre als Verdächtiger geführt wird – und Nehammer geht einfach zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen. Statt weiter auf Mauern, Tarnen und Täuschen zu setzen, gehören jetzt alle Karten auf den Tisch. Nehammer muss endlich für volle Aufklärung und Transparenz sorgen. Die Justiz muss unbehindert durch die ÖVP ermitteln können“, so Deutsch, für den angesichts der jüngsten Medienberichte klar ist, dass „es für Nehammer in der Causa Cobra immer enger wird“. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „In einem hat das türkise Kanzleramt in seiner heutigen Stellungnahme immerhin recht: Es ist tatsächlich ‚nichts Neues‘, dass gegen einen weiteren hochrangigen ÖVPler ermittelt wird. Bei der ÖVP kommt man mittlerweile mit dem ‚Es gilt die Unschuldsvermutung‘-Sagen gar nicht mehr nach. Die Liste der Vorwürfe und Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Politiker*innen der ÖVP wird immer länger. So laufen beispielsweise Ermittlungen gegen Kurz, Blümel, Sobotka und Wöginger, zudem wird die gesamte Bundes-ÖVP als Beschuldigte geführt. Dass die ÖVP immer wieder für neue Skandale sorgt, schadet nicht nur dem Ansehen von Politik und Demokratie, sondern ist auch ein gewaltiger Schaden für Österreich. Denn gerade jetzt braucht die Bevölkerung eine Regierung, die sich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmert und nicht eine Regierung, die nur mit sich selbst und den türkisen Skandalen beschäftigt ist“, so Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/lp
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