Tanja Graf: Europäische Energiepolitik trägt rot-weiß-rote Handschrift
Unabhängigkeit von russischem Erdgas von 80 auf 20 Prozent reduziert – Österreich geht bei der Entlastung von Haushalten und Unternehmen von hohen Energiepreisen erfolgreichen Weg
Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wir haben angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus resultierenden hohen Energiepreisen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Maßnahmen, die über Österreich hinauswirken, denn auch die gesetzten Schritte auf europäischer Ebene tragen eine rot-weiß-rote Handschrift“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zur heutigen Aktuellen Europastunde im Plenum des Nationalrates. Diesbezüglich verweist Graf etwa auf das Engagement Österreichs gegen das von einer Vielzahl an EU-Mitgliedsstaaten geforderte Gas-Embargo gegen Russland. „Bundeskanzler Karl Nehammer hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nur gemeinsam zu Lösungen kommen können. Und wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Gas-Embargo letztendlich nicht verhängt worden ist“, so die Energiesprecherin der Volkspartei.
Graf weiter: „Ein 54 Jahre altes Geschäft mit Öl und Gas zwischen uns und Russland ist durch die russischen Aggressionen zerstört worden – und wird sich auch nicht mehr erholen.“ Österreich wie die Europäische Union hätten aber neue Wege beschritten. „Wir haben die Abhängigkeit von russischem Erdgas von 80 auf 20 Prozent reduziert und durch gemeinsame Gasspeicherung die Versorgung für den heurigen Winter erfolgreich abgesichert. Bis zum Herbst 2022 haben wir es geschafft, 90 Prozent unserer Gasspeicher zu füllen. Und derzeit sind die Speicher immer noch zu 80 Prozent gefüllt“, unterstreicht die ÖVP-Mandatarin. Wichtig seien auch die beschlossenen Solidaritätsmaßnahmen und die weitere Forcierung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. „Denn nur so können wir unsere Unabhängigkeit auch nachhaltig absichern“, sagt Graf, die auch darauf verweist, dass Europa mit einem Anteil erneuerbarer Energien von 36,4 Prozent noch Handlungsbedarf habe. „Den entsprechenden Ausbau wollen und werden wir unterstützen.“ Von großer Bedeutung sei hier das RePowerEU-Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende.
Daneben setze man in der Koalition aus Volkspartei und Grünen auch Initiativen wie die UVP-Novelle oder zum Erneuerbaren Ausbaugesetz – beide Materien stehen im Februar auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Ein weiterer wesentlicher energiepolitischer Eckpfeiler stelle die Unterstützung der Haushalte und der energieintensiven Unternehmen dar. Dazu habe man etwa den Krisenrechtsrahmen ausgebaut und notwendige Maßnahmen wie die Stromkostenbremse für Haushalte und den Energiekostenzuschuss 1 für Betriebe auf den Weg gebracht: „Und heute steht im Nationalrat auch der Energiekostenzuschuss 2 zur Beschlussfassung, mit dem wir energieintensive Unternehmen weiter unterstützen wollen.“ Außerdem habe die EU-Kommission der Republik Österreich 100 Millionen Euro an Hilfen zugesichert. Zudem würden etwa die Erlösobergrenze für Energieanbieter von 180 Euro pro 180 MWh oder die Solidaritätsabgabe von Unternehmen aus den Sektoren Erdöl, Erdgas oder fossile Energieträger in Höhe von 33 Prozent Wirkung zeigen. So werde die EU daraus 140 Milliarden Euro generieren, die den Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommen.
Abschließend unterstreicht die Abgeordnete der Volkspartei: „Wir haben gemeinsam bereits viel geschafft. Und wir werden auch weiterhin nur dann erfolgreich sein, wenn wir zusammenarbeiten. Bundeskanzler Nehammer hat es auf den Punkt gebracht: Wir sind gefordert, aus unseren Schwächen Stärken zu entwickeln. Denn dann ist jede Krise auch eine Chance.“
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