Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ/NEOS und Stadt Wien setzen Kampf gegen U-Kommission und Aufklärung fort

Kommunikation von Ludwig und Hanke wird weiterhin nicht geliefert- Offensichtlich soll verschleiert werden, wann Ludwig informiert wurde

Wien (OTS) - „Die Bereitstellung der Kommunikation des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates in Zusammenhang mit dem SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie entwickelt sich zunehmend zu einer Farce. Es ist offensichtlich, dass hier etwas verschleiert werden soll“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

So werde in der heute publizierten Stellungnahme der Magistratsdirektion sowohl zum Beweisantrag in Zusammenhang mit den Telefonatslisten als auch bezüglich der elektronischen Kommunikationsverläufe von Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke verlautbart, dass dem Amtshilfeersuchen aufgrund des Telekommunikations- und Briefgeheimnisses nicht entsprochen werden könne und eine Informationsbereitstellung auf freiwilliger Basis geprüft werde.

„Wie lange soll hier noch geprüft werden? Es kann nicht sein, dass dieses Thema weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Es erhärtet sich der Verdacht, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung darstellt, damit der Bürgermeister und der Finanzstadtrat letztendlich nicht liefern müssen. Damit bleibe auch, wie offenbar intendiert, offen wann der Bürgermeister von den Verwerfungen bei der Wien Energie informiert wurde“, so Wölbitsch weiter.

Während im Bund derartige Lieferungen aufgrund einer modernen Verfahrensordnung möglich sind, hinke man in Wien aufgrund der von Rot und Pink zu verantwortenden `Reform` wieder einmal hinterher. „Wir erwarten uns nunmehr auch von Ludwig und Hanke eine entsprechende Klarstellung. Die Kommunikation zu diesem SPÖ-Finanzskandal muss endlich offengelegt werden“, so Wölbitsch abschließend.

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