Greenpeace zu EU-Mercosur: Unter schwedischer Ratspräsidentschaft soll Österreichs Veto ausgehebelt werden

Utl.: Folgen des Handelsabkommens verheerend für Österreichs
Landwirt:innen und den Amazonas - Nehammer und Kogler müssen
Angriff auf Umwelt und Bauernschaft abwehren =

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Start der schwedischen
EU-Ratspräsidentschaft könnte schon bald das umstrittene
Handelsabkommen EU-Mercosur durchgesetzt werden, warnt Greenpeace.
Schweden hat das Thema im sechsmonatigen Programm seines
Ratsvorsitzes bereits auf die Agenda gesetzt - die EU-Kommission und
weitere Mitgliedsstaaten unterstützen den Vorstoß. Mit einem
Verfahrenstrick, dem sogenannten Splitting, soll das Veto Österreichs
ausgehebelt und so das Abkommen doch noch beschlossen werden. Für die
heimischen Bäuerinnen und Bauern, als auch für die Umwelt sind die
Gefahren enorm: Ein erhöhter Preisdruck durch Billigstprodukte und
die weitere Abholzung des Amazonas wären etwa die Folge. Greenpeace
fordert von der österreichischen Regierungsspitze - Kanzler Nehammer
und Vizekanzler Kogler - sich dem erneuten Vorstoß für EU-Mercosur
auf europäischer Ebene mit aller Kraft entgegenzustellen.

“Der Handelspakt EU-Mercosur soll mit allen Mitteln durchgepeitscht
werden. Jetzt wollen die EU-Kommission und Länder wie Schweden und
Spanien mit einem hinterhältigen Verfahrenstrick den Widerstand
Österreichs und einiger weiterer EU-Staaten aushebeln. Das ist
demokratiepolitisch ein Skandal”, warnt Adam Pawloff,
Programmdirektor bei Greenpeace in Österreich. Um den Handelspakt
gegen den Willen Österreichs durchzubringen, soll jetzt EU-Mercosur
auf zwei Teile aufgestückelt werden. Denn während das Abkommen -
bleibt es in seiner Gesamtheit bestehen - von allen
EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden muss, ist das beim
Splitting nicht der Fall. Hierbei würden Teile taktisch so aus dem
Abkommen herausgelöst, dass ein Beschluss bereits mit qualifizierter
Mehrheit möglich ist. So könnte beschlossen werden, dass zusätzliche
Agrarprodukte, wie Fleisch und Zucker in die EU und nach Österreich
geliefert werden, während zum Beispiel das Thema Menschenrechte noch
ausgeklammert bleibt. “Das Abstimmungsverfahren soll taktisch so
abgeändert werden, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Es ist,
als würde beim Fußball eine Mannschaft in der Halbzeitpause mal
schnell das Regelbuch umschreiben, weil man das Spiel sonst nicht
mehr gewinnt. Dieses Vorgehen ist ganz einfach höchst undemokratisch,
verwerflich und ein gefährlicher Präzedenzfall”, kritisiert Pawloff.

Durch das Abkommen würden tonnenweise Billigst-Lebensmittel wie etwa
Fleisch auf dem heimischen Markt landen und unsere Bäuerinnen und
Bauern unter Druck bringen. Auch der Amazonas wäre massiv gefährdet.
“Die österreichische Bundesregierung rund um Karl Nehammer und Werner
Kogler muss dem perfiden Versuch, EU-Mercosur gegen den Widerstand
Österreichs durchzuboxen, jetzt eine klare Absage erteilen”, fordert
Pawloff.

Hintergrund: Der Handelspakt zwischen der EU und dem Mercosur
(Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) wäre das größte
Handelsabkommen, dass die EU je abgeschlossen hat, mit einem Gebiet,
das rund 700 Millionen Einwohner:innen umfasst. Die europäische
Industrie erhofft sich dadurch einen höheren Absatz, etwa von Autos
und Chemikalien in Südamerika, während die südamerikanische
Agrarindustrie mehr Billigst-Lebensmittel nach Europa verkaufen
möchte, etwa Fleisch oder Zucker. Seit 2019 liegt eine prinzipielle
Einigung zwischen der EU und den Mercosur-Ländern vor. Seither wurde
der Pakt aber aufgrund seiner negativen Auswirkungen für Klima,
Artenvielfalt und die europäische Landwirtschaft nicht abgeschlossen.
2023 steht EU-Mercosur aber nun wieder auf der europäischen Agenda.

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