32. Wiener Gemeinderat (4)

Im Rahmen des Wiener Gemeinderates wurde – durch den Wechsel von Christian Oxonitsch (SPÖ) in den Nationalrat – Mag.a Susanne Haase (SPÖ) als neue Gemeinderätin angelobt.

Anschließend meldete sich GR David Ellensohn abermals zur Geschäftsordnung und kritisierte, dass die dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Volkshochschulen nicht zugelassen wurde. Die Stadt Wien bestelle in den Volkshochschulen zwei Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Frage, was die Stadt Wien „in der VHS mache“, sei demnach durchaus berechtigt. Die Grünen hätten daher ein Prüfansuchen zum Thema an den Stadtrechnungshof gestellt.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) betonte, dass man bei der dringlichen Anfrage zum Thema Volkshochschulen einen Bezug zur Stadt herstellen müsse.  Die Nichtzulassung der Anfrage sei dem Gemeinderat „nicht würdig“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte „mangelnde Transparenz“. Diese zeige sich im Untersuchungsausschuss genauso wie bei mündlichen und schriftlichen Anfragen. Das sei vielfach „gelebte Willkür“. 

Tätigkeitsberichte des Stadtrechnungshofes Wien 

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erklärte eingangs, dass die Wiener FPÖ allen Rechnungshofberichten zustimmen werde. So zeige etwa der Rechnungshofbericht zum Pandemie-Management „sehr viel Handlungsbedarf“ bei Bund und Ländern. Denn jedes Bundesland habe etwa an eigenen IT-Lösungen gebastelt. Zusätzlich wurde eine fehlende Transparenz bei den Maßnahmen und die mangelhafte Personalausstattung kritisiert. Daher wurden Entscheidungen häufig zu spät getroffen. Diese Kritikpunkte entsprechen jenen der FPÖ. Auch beim Thema Krankenhaus Nord müsse die Stadt die Berichte des Stadtrechnungshofes, insbesondere auch für die Sanierung weiterer Spitäler, sehr ernst nehmen. Abschließend bedankt sich Seidl bei den Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofes.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich ebenfalls bei Rechnungshofpräsidentin Dr.in Margit Kraker und ihrem Team. Die Mitarbeiter*innen würden mit ihren Berichten wesentlich zu mehr Transparenz beitragen. Alleine das Pandemie-Management zu überprüfen, sei eine schwierige Aufgabe. Aus diesen Berichten könnten Bund und Länder viel mitnehmen. Emmerling hoffte, dass die Erkenntnisse auch zu einer Verbesserung führen werden. Zudem begrüßte Emmerling, dass der Rechnungshof einen aktiven Beitrag in den politischen Diskurs und zum Thema Korruption leiste.

GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte klar, dass auch die Wiener Grünen den Rechnungshofberichten zustimmen werden. Neben aktuellen Berichten, seien unter anderem auch die Schwerpunkte, die sich der Rechnungshofes setze, wie etwa Klimaschutz, sehr gut gewählt. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz habe der Rechnungshof gute Vorschläge gebracht. So solle der Rechnungshof auch jene Unternehmen, die im 25 Prozent Eigentum der Stadt stehen, wie etwa den Flughafen Wien, prüfen dürfen. Der Tätigkeitsbericht sei eine Lektüre für alle. Das Team habe hervorragende Arbeit geleistet.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich die „wertvolle Arbeit“ des Rechnungshofes als wesentlich für Politik und Gesellschaft. Die Leistungen des Teams seien insbesondere in schwierigen Zeiten besonders hoch zu bewerten. Die Hartnäckigkeit und Fachkompetenz der Präsidentin seien wesentlich für das Funktionieren des Landes. Man könne Strukturfehler beheben und für die Zukunft daraus lernen. Betreffend Krankenhaus Nord habe die Eröffnung acht Jahre verspätet stattgefunden. Zudem waren die Kosten wesentlich höher als vorgesehen. Die Hauptkritik des Rechnungshofes und der externen Gutachter, die an der Expertise des Bauherrn zweifelten, müsse man sehr ernst nehmen, insbesondere da in den nächsten Jahren weitere Wiener Spitäler saniert werden.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) bedankte sich und betonte auch die enorme Bandbreite der Berichte des Rechnungshofes, der für rund 6.000 Einrichtungen zuständig sei. Die Aufgaben und Herausforderungen würden stetig wachsen. Das Team agiere auch in schwierigen Zeiten stets professionell und qualitätsvoll. Der Rechnungshof decke einerseits Fehler und Missstände auf und zeige dann auch Verbesserungsmöglichkeiten und spreche Empfehlungen aus. Der Bericht zum kommunalen Investitionsprogramm sei ein Beispiel dafür, dass die Stadt den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkomme. (Forts.) bon