AK Diskussion: Armutsbekämpfung ist mehr als Geld verteilen

Utl.: Grundbedürfnisse Arbeit, Energiekosten, Wohnen, Gleichstellung =

Wien (OTS) - Im Rahmen des Projekts „So muss Sozialstaat“ diskutierte
eine divers besetzte Runde die Frage: Welche Lücken hat der
Sozialstaat unter den Vorzeichen von Teuerung und Klimakrise, welche
Grundbedürfnisse können durch Geld und welche müssen durch
Sachleistungen abgedeckt werden? Das diskutierten
Fiskalratsvorsitzender Christoph Badelt, Alexander Machatschke, BA
Wohnungslosenhilfe, Martina Madner, Journalistin Wiener Zeitung und
Autorin, Sybille Pirklbauer, Leiterin AK Sozialpolitik und Marlene
Seidel, Fridays for Future.

Chancen auf gute Arbeit und gute Bildung erhöhen, damit
Armutskreislauf durchbrochen wird

Sybille Pirklbauer, Leiterin der AK Sozialpolitik, sagt: „Das größte
Problem ist, dass es uns nicht gelingt überhaupt zu verhindern, dass
Menschen in Armut abrutschen. Familien sind oft nicht arm, weil ein
Elternteil so wenig verdient, sondern, weil die Kindergartenplätze
fehlen, damit beide Eltern arbeiten gehen kann.“ Pirklbauer fordert
einen Sozialstaat, der durch Sachleistungen Armut nachhaltig
verhindert, indem die Beschäftigungschancen erhöht werden, u.a. Öffis
in ländlichen Gegenden und Kinderbildung und -betreuung um Kindern
die Bildungschancen für die Zukunft zu sichern.

Dass Menschen trotz Arbeit arm sind, liege oft an schlechten
Arbeitsbedingungen. Marti-na Madner, Journalistin bei der Wiener
Zeitung nannte als Problembranche die Gastronomie und den Tourismus,
Bau, Zeitarbeit und Arbeitskräfteüberlassung. Hier würden die
Menschen zum AMS geschickt, wenn nichts zu tun ist. Grundsätzlich
könne man aber in jeder Branche arm werden, wenn man nur
Teilzeitarbeit findet oder annehmen kann. Alexander Machatschke von
der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erzählte: „Das rächt
sich akut und in der Pension“, so Madner. Schon in den 1990ern gab es
Menschen, die im Winter als Saisonniers in Tirol gearbeitet haben und
im Sommer auf der Straße oder in Notunterkünften in Wien leben
mussten“.

Badelt würde Unternehmen fürs Zwischenparken beim AMS in die
Verantwortung nehmen

Ökonom Christoph Badelt konnte dem von Madner in die Diskussion
eingebrachten „experience rating“ beim Arbeitgeberbeitrag zur
Arbeitslosenversicherung einiges abgewinnen. Dabei werden Betriebe
belohnt, die sich langfristig um ihre Arbeitskräfte bemühen und jene,
die überproportional Menschen in Arbeitslosigkeit schicken, zahlen
mehr. Badelt: „Es gibt eine große Anzahl an Unternehmen, die das als
Teil ihrer betriebswirtschaftlichen Strategie sehen, die nur
anstellen, wenn sie Bedarf haben und den Rest zahlt die Gemeinschaft.
Das muss ich auf der betriebswirtschaftlichen Seite unattraktiv
machen, dann müssen diese Unternehmen auch höhere Beiträge zahlen.“

Energiekosten: „Klimapolitik ist Sozialpolitik“, sagt Marlene Seidel
von Fridays for Future

Der Heizkostenzuschuss von 500 Euro sei eine wichtige und notwendige
Maßnahme, um akut zu helfen. Schon mit der Annexion der Krim 2014 sei
aber absehbar gewesen, dass „die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern und autokratischen Regierungen“ zum Problem werden
würde, kritisiert Marlene Seidel von Fridays for Future: „Jedes
kurzfristige Problem war einmal ein langfristiges. Die Klimakrise
wird große soziale Probleme machen. Menschen in einer Mietwohnung
haben nicht die Möglichkeit, ihre Gastherme zu tauschen. Hier braucht
es Unterstützung vom Staat. Das große Problem bei den CO2-Emmissionen
sind nicht arme Menschen. Das oberste Einkommensviertel erzeugt
allein für Mobilität so viel, wie das unterste Einkommensviertel
insgesamt.“ Für Pirklbauer ist die thermische Sanierung ein Beispiel
dafür, wie klima- und sozialpolitische Maßnahmen ineinandergreifen:
damit wird der Energiebedarf gesenkt und die Menschen von
Energiekosten entlastet. Auch Badelt spricht sich als Fiskalrat dafür
aus, Geld auszugeben, wenn es um soziale Probleme und Zukunftsfragen,
wie die Rettung des Klimas geht, Geld auszugeben, „auch wenn das
bedeutet, dafür Schulden zu machen“. In Sachen Finanzierung plädieren
Pirklbauer und Seidel für eine Vermögenssteuer. Außerdem fordert
Pirklbauer eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen „nicht nur in
der Minimalvariante“.

Ohne Wohnung keine Arbeit

Alexander Machatschke von der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe sieht seit zehn Jahren einen Trend, dass Menschen
sich ihre Miete trotz Arbeit nicht mehr leisten können. „Wenn ein
Mensch keine Wohnung hat, ist es ganz schwierig, zu arbeiten. Das
beginnt damit, dass Arbeitgeber einen Meldezettel brauchen. Jemand,
der auf der Straße oder in einer Notunterkunft lebt, schafft es
nicht, sich zu waschen und sauber zu kleiden, um zur Arbeit zu
erscheinen.“ Die Grundlage für eine Lösung des Problems sei mit dem
kommunalen und sozialen Wohnbau da, ebenso sei der Wohnschirm eine
gute Lösung. Wohnraum sei genug da: „Wir haben in Wien einen Überhang
an Wohnraum, aber er ist nicht leistbar.“ Ökonom Badelt warnte vor
einer Preisregulierung, besser sei mehr sozialer Wohnbau.

Gleichstellung: Pirklbauer will gerechten Zugang zu
Staatsbürgerschaft

Armut in Österreich ist weiblich, Menschen mit jüngerer
Zuwanderungsgeschichte sind ebenso stärker betroffen, stellte Madner
die Faktenlage dar. AK Sozialpolitik Leiterin Pirklbauer fordert
einen Sozialstaat, in dem „Menschen ein unabhängiges und
selbstbestimmtes Leben führen können. Armut wird in Österreich viel
zu stark vererbt“. Badelt sprach von einer „gewollten
Diskriminierung“ von Menschen mit Zuwanderung am Arbeitsmarkt.
Sprache und Herkunft seien auch eine Hürde beim Zugang zum sozialen
Wohnraum, sagte Machatschke. Pirklbauer forderte einen gerechten
Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft und damit zum
Wahlrecht, dann müssen die Menschen auch nicht mehr jeden Job
annehmen, wo die Arbeitsbedingungen schlecht sind, das Geld kaum zum
Leben reicht und die soziale Absicherung nicht da sei.

Die ganze Diskussion kann unter
wien.arbeiterkammer.at/somusssozialstaat nachgesehen werden.

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