SPÖ-Troch: Aserbaidschan darf Kälte und Winter nicht als Waffe verwenden

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch verurteilt die Blockade Aserbaidschans von Gaslieferungen nach Berg-Karabach: „Kälte und Winter dürfen nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden. Genau das ist aber das Ziel der Gas-Blockade, das ist zu verurteilen.“ In der heutigen Nationalratssitzung werden zwei relevante Anträge dazu diskutiert. Alle Parteien sprechen sich für stärkere Bemühungen im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan aus. Troch: „Dieser hat durch die Handlungen Aserbaidschans Schaden genommen. Die humanitären Folgen sind schwerwiegend.“ ****

Nicht nur über das ausbleibende Gas, auch über den Latschin-Korridor, die einzige Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach, wird Druck ausgeübt. Dieser wird seit Tagen blockiert. Troch: „Über diesen Korridor werden Medizinprodukte und Lebensmittel transportiert. Hier wird von Aserbaidschan bewusst eine humanitäre Notlage herbeigeführt.“ Der Abgeordnete verweist auf den Vier-Parteien-Antrag (SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Dialog gegen Hunger und Mangel als Waffe gegen die Zivilbevölkerung auszusprechen. „Die breite Unterstützung dieser Anliegen erfreut mich. Das Parlament schaut nicht weg, wenn Regierungen ihre Zivilbevölkerung attackieren“, schließt Troch. (Schluss) sd/bj