NEOS zu Schengen: Österreich beschneidet die Freiheiten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern
Meinl-Reisinger/Gamon: „Ob ein Land beitreten darf, wird nicht nach Bauchgefühl und Befindlichkeit der ÖVP entschieden, sondern nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien.“
Wien/Brüssel (OTS) - „Das angekündigte Veto Österreichs gegen den rumänischen und bulgarischen Schengen-Beitritt zeigt den Leichtsinn der österreichischen Bundesregierung und bedroht das Herzstück des europäischen Projekts: die Freiheit“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger anlässlich des morgigen EU-Innenministertreffens. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Veto-Drohung zurückzunehmen: „Österreich beschneidet damit im Alleingang die Freiheiten der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, wer unsere Verbündeten sind. Eine Achse Nehammer-Orban-Vucic zu bilden und damit Rumänien, Bulgarien und dem Rest der EU vor den Kopf zu stoßen, ist nicht das, was Österreich stärkt. Die Politik des Schulterklopfens von Kanzler Nehammer mit Populisten und Blendern schadet unserem Land.“
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon betont, dass Rumänien und Bulgarien schon seit 2011 alle Kriterien für einen Beitritt zum Schengenraum erfüllen: „Ob ein Land beitreten darf, wird nicht nach dem Bauchgefühl und der Befindlichkeit der ÖVP entschieden, sondern nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien. Es ist daher an der Zeit, die Ausgrenzung zu beenden. Die EVP-Fraktion im EU-Parlament, der die ÖVP angehört, hat bereits mehrmals mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gestimmt.“ Österreich stehe mit seiner Veto-Drohung alleine da und isoliere sich wieder einmal auf europäischer Bühne. „Und das alles nur, weil die Kanzlerpartei krampfhaft versucht, eine Migrationsdebatte vom Zaun brechen, um von ihren Skandalen abzulenken. Damit schränkt die ÖVP, die ja eine Wirtschaftspartei sein will, nicht nur die Freiheit und Mobilität von Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein, sie schadet auch ganz massiv dem Binnenmarkt. Das ist unfassbar kurzsichtig und unverantwortlich.“
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